Baerbock widerspricht Scholz und Scheuer bei Benzinpreisbremse

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Annalena Baerbock hat die Bundesminister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) für ihre Forderung nach einer Benzinpreisbremse heftig kritisiert. „Naja, das zeugt schon von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der Regierungskoalition“, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Erstens hat die Koalition einen CO2-Preis selbst eingeführt, zweitens hat sie gerade die Klimaziele geschärft – beides zurecht.“ Dann müsse man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen. „Und zwar so, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen“, sagte Baerbock. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hatten sich zuvor gegen die weitere Verteuerung von Benzin ausgesprochen.

„Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, hatte Scholz der „Bild“ gesagt. Ein immer höherer CO2-Preis sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“. Bundesverkehrsminister Scheuer hält die Forderung der Grünen nach höheren Spritpreisen für „besorgniserregend“. Baerbock wies darauf hin, dass es bereits sechs Cent Preiserhöhung zu Jahresbeginn gegeben habe, weil die Bundesregierung erstmalig einen CO2-Preis auch auf Benzin eingeführt hat.

„Wir sagen, der CO2-Preis muss weiter steigen, um Klimaschutzinnovationen weiter anzureizen – das macht beim Benzin bei 60 Euro dann noch mal zehn Cent aus.“ Zudem kündigte Baerbock an, vor allem Geringverdiener entlasten zu wollen. „Das heißt, wir geben die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an die Menschen zurück, fair aufgeteilt pro Kopf, und senken den Strompreis“, sagte Baerbock. Davon profitierten vor allem Kleinverdiener und Familien.

„Für besondere Härtefälle zahlen wir Zuschüsse, etwa als Kaufförderung für ein E-Auto. Aber klar ist: All diejenigen, die einen großen ökologischen Fußabdruck haben, zahlen künftig mehr.“

Foto: Zapfsäule, über dts Nachrichtenagentur