Baden-Württemberg erwägt wegen Mutation schärfere Quarantäneregeln

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl will die Einreise-Quarantäneregeln verschärfen, um die Verbreitung des mutierten Coronavirus zu verlangsamen. „Großzügige Ausnahmen für Reisen aus Deutschland ins Ausland darf es zukünftig nicht mehr geben“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Wer etwa ohne triftigen Grund ins Ausland reist, dürfe nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen werden. Sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) kündigte unterdessen an, dass die bayerische Polizei „auch in den kommenden Wochen in Abstimmung mit der Bundespolizei im Grenzbereich sowie an Grenzübergängen verstärkt kontrollieren“ werde. Die EU-Kommission müsse zudem umgehend die rechtlichen Voraussetzungen auf den Weg bringen, um von Nicht-EU-Bürgern schon an den EU-Außengrenzen die Vorlage eines aktuellen negativen Testergebnisses zu verlangen, forderte Herrmann. „Die bisher geplante Begrenzung der Maßnahmen allein auf direkte Einreisen, also im Wesentlichen auf den Luftverkehr, wird aus meiner Sicht der Dimension des Problems nicht gerecht“, sagte der bayerische Innenminister der „Welt“.

Auch der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch spricht sich für verstärkte Grenzkontrollen aus. „Solange wir nicht genau wissen, womit wir es bei dem mutierten Virus zu tun haben, bin ich als Vorsichtsmaßnahme für verstärkte Kontrollen an unseren Grenzen“, sagte Grötsch. „Deutsche Staatsbürger und diejenigen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben, sollten jedoch nach Vorlage eines negativen Corona-Tests mit ihren Partnern nach Deutschland einreisen können, um zum Beispiel Weihnachten zuhause zu feiern.“ Widerspruch kommt aus der Linksfraktion.

„Statt nationaler Alleingänge wäre eine europäische Antwort notwendig – in Abstimmung mit Großbritannien“, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke der „Welt“. „Der schnelle Ruf nach Grenzschließungen gaukelt eine falsche Sicherheit vor.“

Foto: Grenzpfosten, über dts Nachrichtenagentur