Ampelkoalition nach Niedersachsen-Wahl unter Druck

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Niedersachsen nehmen die Spannungen in der Ampelkoalition im Bund zu. Vor allem in der FDP wächst nach dem Ausscheiden aus dem Landtag in Hannover der Unmut.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kündigte Konsequenzen an. „Die Ampelkoalition, in der wir uns befinden, hat selbstverständlich auch einen Beitrag dazu geleistet, dass dieses Ergebnis letztendlich zustande kommt und darüber müssen wir reden“, sagte er am Montag dem Sender Phoenix. Die Liberalen müssten nun intern klären, wie „dieses Wahlergebnis letztendlich zustande gekommen ist und an welcher Stelle Berlin oder die Bundespolitik diese Landtagswahl vor allem aus der Sicht der FDP negativ beeinflusst hat“. Er sei „davon überzeugt, dass das auch etwas mit der Koalition zu tun hat“, so Djir-Sarai.

In den Gremien der Ampel gelte es nun, noch einmal über die Zusammenarbeit nachzudenken. „Zum Beispiel beim Thema Finanzen. Es kann nicht sein, dass zwei Koalitionspartner permanent den ganzen Tag Ideen entwickeln, wie man noch mehr Geld ausgeben kann, während andere sich gleichzeitig mit der Frage beschäftigen, wie man das Ganze organisiert oder finanziert.“ Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht die Arbeit in der Ampelkoalition als einen Grund für die Wahlniederlage.

Viele Unterstützer „fremdeln mit dieser Koalition“, sagte er am Wahlabend. Grünen-Bundesgeschäftsführerin Emily Büning stichelte unterdessen gegen den Bündnispartner im Bund. Die von der FDP geforderte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei eine Ursache für die Wahlschlappe der Liberalen, sagte sie dem Sender Phoenix. „Da muss die FDP mal gucken, was die Niedersachsen gesagt haben. Denn FDP und CDU haben hier einen klaren Atomwahlkampf geführt“ Der sei so nicht von Wählern gewählt worden.

Zehn Prozent seien bei den beiden Parteien insgesamt verloren gegangen. „Ich glaube, das hat sich nicht ausgezahlt.“ Büning bekräftigte allerdings, dass es „bedauerlich“ sei, dass es die FDP nicht in den Landtag geschafft habe.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies unterdessen Kritik aus der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurück. Jede Partei habe das Recht, an einem Wahlabend über Sinn und Unsinn von Regierungsbeteiligungen zu diskutieren, aber man sei „in einer sehr großen, sehr grundsätzlichen Krise in unserem Land“, sagte Kühnert am Montag im RBB-Inforadio. Die Bürger hätten das Recht darauf, „im Wesentlichen auch vom Selbstmitleid von Parteien verschont zu werden“. Deswegen sei es wichtig, dass es schnell wieder an die Arbeit gehe.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte nach der Niedersachsen-Wahl mehr Geschlossenheit in der Ampel. „Was aufhören muss ist, dass wir auf die Politik der Ampel gucken und vermessen, welche Partei hat sich wie durchgesetzt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Da war in den letzten Wochen zu viel öffentlicher Streit, da war zu viel Debatte. Auch das muss anders sein.“

Zum schwachen Wahlergebnis der Liberalen in Niedersachsen sagte Klingbeil: „Das ist bitter. Das tut mir auch leid. Das wäre für Berlin sicherlich einfacher gewesen, wenn die FDP den Einzug in den Landtag noch geschafft hätte.“ Der SPD-Vorsitzende befürchtet aber nach eigenen Angaben nicht, dass die FDP aus der Ampel aussteigen könnte. „Christian Lindner und die FDP wissen, welche große Verantwortung wir jetzt zu dritt als Ampel-Parteien gemeinsam tragen“, sagte er.

Foto: FDP-Wahlplakat zur Landtagswahl Niedersachsen 2022, über dts Nachrichtenagentur