„Ampel“-Parteien wollen neues Bundesgesundheitsinstitut schaffen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Ampel“-Parteien wollen das Robert-Koch-Institut (RKI) von wichtigen Aufgaben entbinden und ein neues Bundesgesundheitsinstitut schaffen. „Das RKI soll in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden sein“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) aus dem Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit und Pflege.

Derzeit ist das RKI ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums. Etliche Aufgaben des RKI sollen künftig von einem neu zu schaffenden Bundesgesundheitsinstitut übernommen werden, darunter die Zusammenführung von Daten aus den Gesundheitsämtern oder die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Das neue Bundesgesundheitsinstitut soll zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ersetzen: „Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geht in einem Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit am BMG auf, in dem die Aktivitäten im Public-Health Bereich, die Vernetzung des ÖGD [Öffentlicher Gesundheitsdienst] und die Gesundheitskommunikation des Bundes angesiedelt sind.“ Vor allem Grüne und FDP hatten zuletzt die Rolle des RKI kritisiert und dem Institut eine zu große Nähe zur Regierung vorgeworfen. Die Liberalen hatten gefordert, das RKI zu einer unabhängigen Institution umzuwandeln, es dürfe keine „politikabhängige“ Behörde sein.

Foto: Robert-Koch-Institut, über dts Nachrichtenagentur