Aiwanger stellt sich hinter Proteste der Landwirte
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stellt sich hinter die Proteste der Landwirte. Die mögliche Sorge um eine Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten wies der stellvertretende bayerische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister in der „Welt“ zurück.
Anzeige
Die „überwältigende Mehrheit der Landwirte“ habe damit nichts zu tun und es sei politisch „äußerst unanständig“, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern, damit sie daheimbleiben. Dieser Versuch werde derzeit „von linker Seite gezielt gesteuert, um von der verfehlten eigentumsfeindlichen Politik abzulenken“. Aiwanger sagte auch: „Proteste müssen auf alle Fälle gewaltfrei und gesetzeskonform bleiben und natürlich gibt es überall dubiose Trittbrettfahrer, die politisch aus Stimmungen Honig saugen wollen.“ Der Bauernverband hat ab Montag eine Aktionswoche mit breiten Protesten und Blockaden überall in Deutschland angekündigt.
Vergleiche zwischen dem Vorgehen von Klima-Aktivisten und den Protesten der Landwirte hält Aiwanger für nicht angebracht: „Das sind zwei völlig unterschiedliche Anliegen: Die Landwirte ernähren uns, die Klimakleber ärgern die Bevölkerung. Die Landwirte protestieren nicht, um unseren Wohlstand infrage zu stellen und die Industrie abzuschaffen, anders als die `Letzte Generation`.“ Man müsse die Aktionen der Landwirte eher mit Streiks in der Industrie und dem öffentlichen Dienst vergleichen. Zu den Protesten, an denen sich auch andere Berufsgruppen wie Logistiker und Spediteure beteiligen wollen, sagte Aiwanger: „Wir erleben hier Notwehr gegen eine verfehlte Politik der Ampel. Die bürgerliche Mitte, Freiberufler, Selbstständige, Handwerker, Landwirte, Gastwirte, Unternehmer, Spediteure, Hausbesitzer – diese Gruppen sind Stabilitätsanker unserer Wirtschaft, werden durch die Ampelpolitik aber finanziell getroffen. Es ist höchste Zeit, dass sich diese Leistungsträger zu Wort melden und der Ampel sagen: Ihr müsst umsteuern.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wies unterdessen vor der Protestwoche des Bauernverbands darauf hin, dass die Regierungskoalition den Landwirten bereits entgegengekommen sei: „Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Es ist aber nicht nichts, was wir jetzt erreicht haben und das wird auch in der Breite der Bevölkerung anerkannt“, mahnte er.
„Friedliche angemeldete Proteste sind für mich völlig legitim. Aber ich erwarte eine klare Distanzierung von rechten Kreisen, welche die Demonstrationen für ihre Umsturzfantasien missbrauchen wollen“, so der SPD-Innenpolitiker.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Hubert Aiwanger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
Ähnliche Artikel
5 Kommentare
Daß, wie andere Presseerzeugnisse berichten, deutsche Gerichte erlauben (!), daß Autobahnen durch diese Klimakriminellen blockiert werden dürfen, bedeutet ja wohl nunmehr das Ende des Rechtsstaates wie wir ihn zu kennen glaubten.
Achtung: „fragt nicht die Frösche, wenn ein Sumpf trocken gelegt werden soll“.
Aber Pkw-Fahrer die ihre Autos verlassen haben, weil sie Stundenlang im Stau standen und kein Weiterkommen möglich war, werden zur Kasse gebeten.
Ich denke die Meinung des Bauernverbandes, das die Bevölkerung hinter den Protesten steht ( was ich keinesfalls so wahrnehme) hat sich spätestens heute ins Gegenteil verkehrt.
„Ich denke die Meinung des Bauernverbandes, das die Bevölkerung hinter den Protesten steht ( was ich keinesfalls so wahrnehme) hat sich spätestens heute ins Gegenteil verkehrt.“
Heutzutage glauben die Leute leider mehrheitlich jeden Blödsinn, Hauptsache es steht in irgendeiner „offiziellen“, wenn auch dubiosen und skrupellosen, „Zeitung“.
Ja, die hiesige Presse ist sich nicht zu schade, eine sozusagen überwältigende Begeisterung bei der Blockade des Oldenburger Pferdemarktes zu empfinden. „Die Ampel muss weg“, so geht heute unabhängiger Journalismus. Es war einmal das Jahr 1932 …