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Sozialmediziner fordert kostenlose Masken für Einkommensschwache

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialmediziner Gerhard Trabert hat kritisiert, dass Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger nicht ausreichend vor Covid-19-Infektionen geschützt werden. Dabei seien sie einem größeren Ansteckungsrisiko ausgesetzt, sagte Trabert im „RTL/ntv-Frühstart“. In der Pandemie werde „wie durch ein Brennglas deutlich, wo es Unterschiede, gesellschaftliche Benachteiligungen in diesem reichen Land Deutschland …

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Bildungsministerin plant milliardenschweres Förderprogramm

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will am kommenden Dienstag dem Koalitionsausschuss ein zehn Milliarden Euro teures Investitionsprogramm vorlegen, mit dem innovative Unternehmen und Bildungs- sowie Forschungseinrichtungen in Deutschland Wettbewerbsvorteile in der Coronakrise aufbauen sollen. „Momentan werden gerade auf den Weltmärkten die Karten neu gemischt“, sagte Karliczek der …

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Familienunternehmer fordern Abschaffung der Rente mit 63

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Familienunternehmer hat die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert, um die Rentenversicherung in der Coronakrise zu entlasten. „Angesichts einbrechender Steuereinnahmen wird es dem Staat immer schwerer fallen, seine hohen Zuschüsse in die Rentenversicherung aufrechtzuerhalten“, heißt es in einem „Anti-Rezessions-Programm“ des Verbandes, über das …

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Koalitionsstreit über Nothilfe für Studenten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD übt in Sachen Nothilfe für Studenten scharfe Kritik an Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und wirft ihr vor, den erzielten Kompromiss in dieser Frage nur unzureichend umzusetzen. „Bildungsministerin Anja Karliczek hat schnelle und unbürokratische Hilfe für Studentinnen und Studenten in Not versprochen. Dieses Versprechen hat …

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Weil verlangt Tempo bei Autokaufprämien

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung neuer staatlicher Kaufprämien für Autos ist nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) eilbedürftig. „Ich habe aktuell insbesondere Sorgen, was die Zulieferbetriebe angeht“, sagte Weil den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Diese Firmen hätten viel weniger Reserven als die großen Konzerne und seien …

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FDP-Verkehrspolitiker warnt vor „Pleitewelle im Busgewerbe“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des bundesweiten „Aktionstag zur Rettung der Busunternehmen“ und der angekündigten Großdemonstration vieler Reisebusunternehmen in Berlin an diesem Mittwoch warnt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, vor einer Pleitewelle in der Busbranche. „Viele traditionsreiche Familienunternehmen der Bustouristik stehen unmittelbar vor dem wirtschaftlichen Kollaps“, sagte Luksic …

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Richterbund für effektiveren Kampf gegen Antisemitismus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich angesichts zunehmender antisemitischer Straftaten für einen verstärkten Kampf gegen Antisemitismus ausgesprochen. „Das geplante Gesetz gegen Hass und Rechtsextremismus ist angesichts zunehmender judenfeindlicher Straftaten und rechtsextremer Hetze die richtige Antwort des Rechtsstaats“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …

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IG Metall verlangt Konjunkturpaket von mehr als 150 Milliarden Euro

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall fordert angesichts der Coronakrise und ihrer wirtschaftlichen Folgen ein Konjunkturpakt von mehr als 150 Milliarden Euro. „Ohne ein umfassendes Konjunkturpaket wird unsere Wirtschaft nachhaltig erheblichen Schaden nehmen“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben). Deshalb wünsche er sich den „Mut …

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Betriebsrenten-Urteil: Grüne sehen „erhebliche Rechtsunsicherheit“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, beklagt eine „erhebliche Rechtsunsicherheit“ durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Betriebsrenten. Die Teilung der Betriebsrenten durch die Familiengerichte werde nicht verfassungskonform vorzunehmen sein, sagte Keul der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Wie das in der Praxis bewältigt werden soll, kann …

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IG Metall befürchtet 100.000 neue Arbeitslose in Autoindustrie

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die IG Metall warnt vor 100.000 neuen Arbeitslosen durch Probleme der Autoindustrie in Zeiten von Corona und Wirtschaftskrise. „Diejenigen, die bei den Herstellern selbst arbeiten, haben wir über Tarifverträge recht gut abgesichert. In Gefahr sind vor allem diejenigen, die für Zuliefererbetriebe arbeiten“, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann …

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