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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der für Dienstag geplanten Präsentation der Corona-Warn-App für ein Begleitgesetz plädiert. „Wir halten die App für einen wichtigen Baustein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Außerdem hat sich die Bundesregierung in Sachen Freiwilligkeit und dezentraler Speicherung auf uns zubewegt.“ Aber …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt die Hochstufung der Thüringer AfD zum Beobachtungsobjekt nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg nicht aus. „Ich habe stets den Blick auf die Thüringer AfD gerichtet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Für uns ist die Entscheidung des brandenburgischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsstaatsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat anders als führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür plädiert, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. „Sprache prägt unser Denken“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Deshalb ist diese breite gesellschaftliche und verfassungspolitische Debatte um den Begriff Rasse …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Strategie der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt. „Ich finde, wir haben die Maßnahmen wie die Kontaktbeschränkungen zum richtigen Zeitpunkt eingeführt“, sagte Braun dem Nachrichtenportal T-Online. Der Minister räumte auch Fehler ein: „Dass in der Pandemie-Bekämpfung nicht alles perfekt ist, mag sein.“ Insgesamt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat einen gesetzlichen Zwang zum Download der Corona-App ausgeschlossen. „Es gibt keinen Zwang, die App zu installieren. Ein Gesetz, das die Deutschen zum Download der Corona-App zwingt, schließe ich ausdrücklich aus. Wir werden beim freiwilligen Modell bleiben“, sagte Braun dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keine Notwendigkeit, den 2018 von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ausgesetzten Nachholfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder einzuführen, der 2008 nach der Finanzkrise für eine Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern gesorgt hatte. Das teilte die Kanzlerin dem FDP- Bundestagsabgeordneten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir, der seit Jahren Morddrohungen erhält und unter Polizeischutz steht, unterstützt eine Initiative von Union und SPD, das Führen sogenannter Todes- und Feindeslisten unter Strafe zu stellen. „Todeslisten haben in einer Demokratie nichts verloren, egal, wie ernst sie nun gemeint sein sollen“, sagte Özdemir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Beginn der Coronakrise legt jeder fünfte Deutsche mehr Geld zur Seite. Das geht aus einer Umfrage des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. 21 Prozent der Befragten gaben dabei an, seit Beginn der Coronakrise mehr zu sparen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfrage nach Depots ist seit Ausbruch der Coronakrise bei den größten deutschen Direktbanken stark gestiegen. Das teilten die drei Direktbanken ING DiBa, Deutsche Kreditbank (DKB) und Comdirect den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) mit. Bei der Comdirect und ihrer Tochterbank Onvista hat sich die Nachfrage seit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wirbt für eine breite Nutzung der neuen Corona-Warn-App. „Je mehr Menschen die Vorteile der App sehen, desto eher wird sie dazu beitragen, dass sich lokale Ausbrüche von Corona begrenzen lassen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Nutzer …