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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldung der Kommunen scharf kritisiert. Scholz mache „alles falsch“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „In der Krise muss man zusammenhalten und nicht ohne jeder Rücksprache etwas verkünden, das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des großen Zeitdrucks in der Covid-19-Forschung sorgen sich Ethiker um die Rechte von Patienten. Das hohe Tempo, das derzeit die Entwicklung von Medikamenten und Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 bestimmt, könnte dazu führen, dass die Interessen der Menschen, die an entsprechenden klinischen Studien teilnehmen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sieht einen Investitionsbedarf in die Ausrüstung der Bundeswehr von mehr als 200 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. „Es gibt immer noch flächendeckend große Ausrüstungslücken“, sagte Bartels der „Welt“ (Montagausgabe). Im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr sei aufgelistet, „welches zusätzliche Material …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Kritik an der geplanten Entschuldung der Kommunen scharf zurückgewiesen. Wenn CDU und CSU sich jetzt querlegten, „zeugt das nicht nur von Geschichtsvergessenheit, wie viel die Solidarität der ehedem reichen Kohle- und Stahlregionen zum Aufbau der Bundesrepublik beigetragen hat“, sagte Walter-Borjans den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Gregor Gysi, dem neuen außenpolitischen Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, sind die Corona-Proteste Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die Politik. „Man kann ja immer sagen, das sind alles Verschwörungstheoretiker – aber warum werden es immer mehr? Weil die etablierte Politik nicht ehrlich handelt“, sagte Gysi „Zeit-Online“. Die Politik …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mit Blick auf eine mögliche Gefahr einer zweiten Infektionswelle ein „gewaltiges Maskendepot“ anlegen. „Ich möchte nicht nochmals erleben, dass wir nicht genügend Schutzmaterial haben, wenn die Infektionszahlen nach oben gehen“, sagte Laumann dem „Spiegel“. Niemand könne eine zweite Welle vorhersagen. Vor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind weniger Menschen aus Deutschland in ihre Herkunftsländer oder andere europäische Staaten abgeschoben worden als im Vorjahresquartal. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, hervor, über welche die „Neue …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespolitiker mehrerer Parteien reagieren skeptisch auf den Entzug der AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz. „Nur wenn sich die AfD ernsthaft von rechtsextremen Positionen und Personen trennt und auch alle Brücken zu diesen Verfassungsfeinden abbricht, werden die Beteuerungen glaubhaft“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas hat sich in der Coronakrise von einigen Positionen distanziert, die der SPD-Politiker Karl Lauterbach vertritt. „Es ist schon schwierig, wenn er öffentlich mit der SPD gleichgesetzt wird“, sagte Bas dem Nachrichtenportal T-Online. „In manchen Dingen vertritt er die SPD-Positionen.“ Überwiegend sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Ausschluss des Brandenburger Landes- und Fraktionschefs Andreas Kalbitz aus der Partei verteidigt. Der Vorstand habe eine intensive Diskussion auf Basis der Aktenlage geführt, sagte Meuthen dem RBB-Inforadio. „Anders als Sie es vermuten würden, war das nicht eine politische Diskussion, sondern eine …