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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich mit der Einigung zwischen dem Bund und der EU in Sachen Lufthansa grundsätzlich zufrieden. Gleichwohl ließ er erkennen, dass er von der Abtretung von Start- und Landerechten an den Flughäfen Frankfurt und München wenig hält. „Aus Sicht des Bundes war …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat mit scharfer Kritik auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über Auflagen für die Staatshilfe an die Lufthansa reagiert. „Die Bundesregierung erreicht mit ihrem Vorgehen bei der Lufthansa-Rettung genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“ …

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beenden, scharf kritisiert. Es sei „das falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zur Bewältigung der Corona-Pandemie „brauchen wir weltweite Kooperation statt nationaler …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, fordert die Autobauer auf, als Gegenleistung für eine staatliche Kaufprämie auf die Dividende zu verzichten. „Die Kaufprämie muss mit einem Verzicht der Ausschüttung verbunden werden“, sagte Hoffmann der „Rheinischen Post“. Wer Hilfe wolle, dürfe keine Dividende zahlen. „Auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Kommission bei den Verhandlungen um die Lufthansa-Rettung eine Benachteiligung Deutschlands vorgeworfen. „Es ist gut, dass Brüssel jetzt eingelenkt hat. Die Aktion der EU-Kommission war dennoch vollkommen unnötig“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Es bleibe der Eindruck, dass hier mit unterschiedlichen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlabsichten der Bundesbürger haben sich gegenüber der Vorwoche laut Forsa-Umfrage bei keiner Partei geändert. Demnach bleibt die Union unverändert die stärkste politische Kraft in Deutschland, so das „RTL/n-tv-Trendbarometer“. CDU/CSU erreichen weiterhin 40 Prozent und liegen damit 25 Prozentpunkte vor der SPD, die auf 15 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben eine „Freiheitsberaubung“ von Pflegeheimbewohnern beklagt und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein „menschliches“ Konzept für alle stationären Einrichtungen. Nach Aufhebung der Besuchsverbote für die 11.200 Heime habe sich für die Betreuten wenig geändert, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Kommunikation der Bundesregierung im Zusammenhang der steuerlichen Aspekte der Hilfsmaßnahmen als unzureichend kritisiert. „Wir haben ein sehr kompliziertes Steuerrecht. Gerade deshalb ist die Politik in der Verantwortung, nicht nur die Hilfen in schillernden Farben zu verkünden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit den Lockerungsmaßnahmen zu Wachsamkeit gemahnt. „Ich hoffe, wir können viele weitere Schritte machen, ohne die Infektionen wieder anzufachen. Wenn wir mutig und wachsam bleiben, könnte uns das gelingen“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für einen Corona-Wiederaufbau-Programm mit Zurückhaltung aufgenommen. „Da gibt es noch Gesprächsbedarf“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es müsse sichergestellt sein, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht ihre Schulden auf die EU abwälzten. „Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein …