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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsextremisten versuchen in einzelnen Regionen immer häufiger, durch den Kauf von Immobilien Szene-Stützpunkte und Schulungszentren zu etablieren. „Wir erleben gerade, wie dynamisch das Immobiliengeschäft ist. Und wir nehmen wahr, wie die rechtsextreme Szene darauf anspringt“, sagte Henry Krentz, Rechtsextremismus-Experte beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, den Zeitungen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft gefordert, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den EU-Staaten in den Griff zu bekommen. „Es geht nicht, dass die einen nur exportieren und die anderen immer weiter zurückfallen“, sagte Schmit dem „Spiegel“. Wenn man den jungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Handelsverband Deutschland schließt nicht aus, dass die Mehrwertsteuer über den 1. Januar hinaus abgesenkt bleibt. 2021 sei ein Wahljahr – er halte es deswegen für möglich, dass die Mehrwertsteuersenkung auch im nächsten Jahr beibehalten werde, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Zunächst muss …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, hat das Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisiert. Das Programm sei nicht „generationengerecht“, sagte der DIW-Präsident am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Es ist ein Konjunkturprogramm, das kurzfristig stabilisieren soll, aber langfristig eigentlich nicht hilft, die Transformation im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert als Lehre aus der Coronakrise für eine Kursänderung in der Wirtschaftspolitik. „Die großen Vermögen müssen an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligt werden“, heißt es in einem Positionspapier des Verdi-Bundesvorstands, über welches das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Gewerkschaft fordert eine stärkere Besteuerung von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Frage des künftigen Verhältnisses der EU zum Vereinten Königreich neben der Coronakrise als eine der größten Herausforderungen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. „Die Fortschritte sind hier – um es zurückhaltend zu formulieren – sehr übersichtlich“, sagte Merkel am Mittwochmittag bei der Regierungsbefragung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat die fortgesetzte Abschottung von Pflegebedürftigen in Deutschland scharf kritisiert. „Die Herausforderung durch Corona dauert an, und das Problem der Zwangsisolation alter Menschen ist ungelöst“, schreibt sie in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie finde: „Das geht so nicht weiter!“ Die Theologin …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verschärft ihre Kritik an den Kirchen. „Seit Beginn der Coronakrise starben in unseren Pflegeheimen und Krankenhäusern etwa 200.000 Menschen“, schreibt die CDU-Politikerin in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Für Ostdeutschland könne sie sagen, dass die Mehrheit trotz allen kirchlichen Einsatzes …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz bleibt bei seiner skeptischen Haltung gegenüber einem europäischen Wiederaufbaufonds. „Wir sind keine schlechteren Europäer, nur weil wir auf die Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern verweisen, für eine klare zeitliche Befristung und Kredite statt Zuschüssen eintreten“, schreibt Kurz in einem Gastbeitrag der „Zeit“-Beilage …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Kultusminister haben die Entscheidung verteidigt, im März flächendeckend Schulen geschlossen zu haben, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. „Wir hatten keine Wahl, unsere Verantwortung war groß“, sagte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die KMK habe flächendeckende …