dts Nachrichtenagentur

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vaterschaftsanfechtung beschlossen. Der Entwurf sieht vor, die Rechte leiblicher Väter zu stärken, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte. Er soll ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.„Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir den Verfassungsverstoß beheben und das Recht der Vaterschaftsanfechtung neu regeln“, sagte Justizministerin …

Die Bundesregierung hat den Weg für die geplante Erhöhung des Mindestlohns freigemacht.Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Mindestlohn zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigen soll. Ein Jahr darauf folgt eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro. Derzeit liegt der Mindestlohn noch bei 12,82 Euro.Hintergrund …

Die Pläne der Europäischen Union, das Klimagas CO2 ab 2027 mit einem Preis belegen, der durch den sogenannten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) gebildet werden soll, stoßen bei Fachleuten auf Skepsis. Das berichtet der „Spiegel“. Sie warnen demnach, dass der Preismechanismus in Deutschland zum Fehlschlag in Sachen Klimaschutz …

In einem gemeinsamen Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben die Oberbürgermeister der 13 Landeshauptstädte aller deutschen Flächenländer eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung gefordert. Angesichts wachsender Defizite und struktureller Unterfinanzierung verlangen sie eine verbindliche Anwendung des Konnexitätsprinzips auch für Aufgaben, die der Bund den …

Nach der „Stadtbild“-Debatte und einer Rekordzahl von Einbürgerungen im Jahr 2024 (292.000 Fälle im vergangenen Jahr, davon 28 Prozent Syrer) stellen Unionspolitiker aus Bund und Ländern jetzt die doppelte Staatsbürgerschaft infrage.In der „Bild“ fordern sie einen schnellen Entzug des deutschen Passes bei kriminellen Doppelstaatlern. Die gleichzeitige Staatsbürgerschaft für Deutschland und …

Zivilfahnder der Bundespolizei haben einen 56-jährigen Mann festgenommen, der mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war der Deutsche Beifahrer in einem Pkw, der gestern am Dienstag nach der Einreise aus den Niederlanden an der Bentheimer Straße kontrolliert worden ist. Bei der Überprüfung seiner Personalien stellten …

An einer Förderschule im nordrhein-westfälischen Hagen ist am Mittwoch ein Amok-Alarm ausgelöst worden. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, berichtet die „Bild“.„Derzeit durchsuchen wir noch das Gebäude“, sagte eine Polizeisprecherin der Zeitung. Das SEK wurde aber offenbar noch nicht angefordert. Eine benachbarte Hauptschule wird dem Bericht zufolge ebenfalls …

Ein unbekannter Täter hat in der Bremer Innenstadt einen 58-jährigen Taxifahrer mit einem Schraubenzieher bedroht und ausgeraubt. Die Polizei Bremen teilte am Mittwoch mit, dass der Mann Bargeld erbeutete und anschließend flüchtete. Der Fahrer blieb unverletzt. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag gegen 09:55 Uhr in der Birkenstraße, nachdem der …

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Großoldendorf sind zwei Senioren schwer verletzt worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, war ein Sattelzug war am Dienstag gegen 8:42 Uhr von der Straße abgekommen. Daraufhin musste ein nachfolgender Trecker mit Auflieger stark bremsen. Der Auflieger schleuderte auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit einem …

Wegen eines Ausbruchs der Geflügelpest im Saarland gilt in dem Bundesland ab Donnerstag eine Stallpflicht für Geflügel. Das kündigte das Landesamt für Verbraucherschutz am Mittwoch an.Zuvor war in der Gemeinde Eppelborn am Montag ein Ausbruch der Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt worden. Alle im Saarland gehaltenen Vögel, darunter Hühner, …