dts Nachrichtenagentur

Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert mehr Kompetenzen für die deutschen Geheimdienste bei der Abwehr russischer Bedrohungen und russischer Sabotageaktionen. Deutschland solle „nicht nur den reaktiven Schutz stärken, sondern auch über Gegenhandeln nachdenken“, sagte Münkler dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).„Wenn wir das öffentlich diskutieren, senden wir damit ein Signal an die Gegenseite, dass …

In der Wirtschaft ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD entbrannt. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige „Brandmauer“-Strategie auf: Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe), dass das „Kontaktverbot“ zu AfD-Bundestagsabgeordneten mit dem jüngsten Parlamentarischen Abend am 8. Oktober aufgehoben worden sei. In mehreren Landesverbänden habe …

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechnet damit, dass die Zahl der Drohnen über Flughäfen und anderen gefährdeten Einrichtungen in der Europäischen Union künftig noch deutlich steigen dürfte.„Europäische Sicherheitskreise gehen davon aus, dass die Bedrohung von kritischer Infrastruktur, wie Flughäfen, in den EU-Ländern durch Drohnen nach dem Ende des Ukraine-Kriegs noch …

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warnt in der Rentendebatte davor, bei Forderungen nach Änderungen am Rentenpaket die konkreten Folgen für jetzige und künftige Rentner zu übersehen.„Man darf nicht vergessen, dass für den Großteil der Rentnerinnen und Rentner die gesetzliche Rente die einzige Einnahmequelle ist“, sagte Schmidt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

Sollte es zu einem Nato-Bündnisfall kommen, wäre die Lufthansa vorbereitet, um eng mit der Bundeswehr zu kooperieren. „Lufthansa steht bereit, Deutschland im Krisenfall zu unterstützen“, sagte Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).„Wir sind bereit, unsere Kooperation mit der Bundeswehr auszuweiten und einen Beitrag für die Sicherheit des Landes …

Die Grünen fordern eine Ausweitung der staatlichen Förderung für den Einbau von Wärmepumpen, um einkommensschwache Hausbesitzer besser zu unterstützen. Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Menschen mit nur wenig Mitteln sollten eine klimafreundliche und dauerhaft Geld sparende Heizung risikofrei einbauen können – zum Beispiel über ein …

Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau ab.„Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dem „Stern“. „Menschen, die Rente beziehen, haben sich diese Ansprüche durch ihre Arbeit erworben. Wenn das Rentenniveau abgesenkt wird und diese …

Die Bundesregierung muss laut einer Studie in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang erschließen, wenn sie das Verkehrssystem für die Zukunft aufstellen will.Das ist das Ergebnis einer Untersuchung der Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft, die an diesem Montag veröffentlicht wird und über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.Demnach …

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat die Koalitionsparteien zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen.In den ersten sieben Monaten der Koalition habe man „trotz mancher Debatten in den Fraktionen am Ende immer Mehrheiten für unsere Vorhaben zusammenbekommen“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Darauf lässt sich aufbauen, aber …

Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) chaotische Amtsführung und eine zunehmende Spaltung der Bevölkerung vor.„Seine Amtsführung ist ziemlich wirr“, sagte Türmer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Friedrich Merz ist ein Chaos-Kanzler. Nicht mal seine eigenen Abgeordneten hat er unter Kontrolle.“ Statt das Land zu einen, spalte er …