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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die FDP die Einhaltung von Datenschutz und Menschenrechten angemahnt. „Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten bietet Missbrauchsmöglichkeiten, bei denen mir Angst und Bange wird“, sagte FDP-Finanzexperte Markus Herbrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Sensible Daten könnten unbemerkt in die Hände von autoritären …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung scharf kritisiert. „Gerade mit dem Fortbestand der Beherbergungsverbote bleibt in einem zentralen Bereich ein Flickenteppich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass ausgerechnet diese Entscheidung bis nach den Ferien verschoben wurde, muss vielen Betroffenen wie ein schlechter Witz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im zurückliegenden Monat bei Maskenkontrollen in Bahnhöfen und Zügen in 71.233 Fällen Ermahnungen gegen Reisende ohne Mund-Nase-Schutz ausgesprochen. Das geht aus Zahlen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Die Erhebung betraf den Zeitraum von Mitte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem EU-Gipfel, bei dem die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Agenda stehen, wirbt Schottlands Regierungschefin um europäische Unterstützung für eine Unabhängigkeit ihres Landes: „Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für unser Land als unabhängige Nation innerhalb der EU liegt“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP-Chef Christian Lindner das Festhalten am Beherbergungsverbot kritisiert. Gegenüber „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Lindner: „Corona-Maßnahmen, die etwa Übernachtungsbetriebe unverhältnismäßig einschränken wie das Beherbergungsverbot, müssen weg.“ Lindner betonte, angesichts der jüngsten Konjunkturprognosen müsse „alles, was Beschäftigung und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das frühe Ausscheiden des Salzstocks Gorleben aus der Endlagersuche trifft auf Kritik in der zuständigen Bundesbehörde. „Meine Sorge ist, dass diese Entscheidung das weitere Verfahren nicht erleichtert, sondern belastet“, sagte Wolfram König, Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (Base), der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bund-Länder-Konferenz (MPK) zur Coronakrise haben fünf Bundesländer erklärt, bestimmte Beschlüsse nicht ohne Weiteres mittragen zu wollen. Wie bisher wollen Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz Beschränkungen der Teilnehmerzahl für Treffen in den eigenen privaten Räumlichkeiten nur als dringende Empfehlung aussprechen, nicht aber juristisch zur Pflicht machen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich beim Corona-Gipfel auf neue Maßnahmen geeinigt. „Wir können uns eine zweite Welle wie im Frühjahr nicht leisten“, sagte Merkel nach dem achtstündigen Treffen am Mittwochabend. Bereits ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner soll es Einschränkungen, ab einer Inzidenzzahl von 50 härtere …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 28.514,00 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,58 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.485 Punkten im Minus …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nächtliche Ausgangssperren für Paris und acht weitere Großstädte verhängt. „Wir sind in einer besorgniserregenden Situation“, sagte der Präsident am Mittwochabend im französischen Fernsehen. Mit den Ausgangssperren von 21 Uhr bis 6 Uhr wolle man der rasant steigenden Infektionszahlen Herr werden, die …