Polizei zerschlägt internationale Drogenbande in Wolfenbüttel und Niederlanden
Bei einer großangelegten Razzia gegen eine internationale Drogenbande hat die Polizei in Wolfenbüttel und den Niederlanden insgesamt acht Verdächtige festgenommen. Wie die Zentrale Kriminalinspektion Braunschweig am Dienstag mitteilte, wurden 17 Wohn- und Gewerbeobjekte zeitgleich durchsucht – acht im Landkreis Wolfenbüttel und neun in den Niederlanden. In Wolfenbüttel nahmen die Beamten …
Bafin-Sonderbeauftragter verlässt Deutsche Bank
Die Privatkundensparte der Deutschen Bank wird nicht mehr von einem Sonderaufpasser der Finanzaufsicht Bafin überwacht. Der Sonderbeauftragte, den die Behörde im September 2023 eingesetzt hatte, verließ die Bank Ende Oktober: „Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Privatkundenbank ist zwischenzeitlich ausgelaufen“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bank dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Auch …
IG Metall warnt vor Demokratieverlust durch Arbeitsplatzabbau
Die IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hat auf einer Aktivenkonferenz in Hannover vor den gesellschaftlichen Folgen des industriellen Rückbaus gewarnt. „Wenn Betriebe dichtmachen, verlieren nicht nur Menschen ihren Arbeitsplatz – ganze Regionen verlieren ihr Fundament“, sagte Bezirksleiter Thorsten Gröger. Jeder verschwundene Arbeitsplatz reiße ein Stück Vertrauen aus der Gesellschaft. Deutschland …
Rente: CDU-Politiker stellt sich gegen Haltelinie und Mütterrente
In der Debatte um das Rentenpaket der Bundesregierung wächst in der Unionsfraktion der Druck auf Veränderungen. „Die Haltelinie in der Rente darf nicht über 2031 hinaus gelten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Lukas Krieger dem Nachrichtenportal T-Online am Dienstag.Krieger stellte auch die Mütterrente infrage, ein Projekt der CSU. Man müsse „den Koalitionsvertrag …
Lauterbach fürchtet wachsende Gewalt gegen Politiker
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt.„Ich weiß nicht, ob ich auf dieser `Todesliste` stehe oder nicht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) mit Blick auf eine entsprechende Liste, die bei einem Deutsch-Polen gefunden worden …
Merz feiert 70. Geburtstag doch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70. Geburtstag Feierlichkeiten und Glückwünschen doch nicht ganz aus dem Weg gehen.Am Dienstagvormittag gab es eine kleine Feier mit Mitarbeitern im Kanzlerbüro, Merz musste die Kerzen auf einem Kuchen mit einer „70“ auspusten und das Bundespresseamt verbreitete ein Foto davon.Bei einem weiteren Termin …
Warken will mehr Frauen im Koalitionsausschuss
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Über die Beteiligung der Frauen im Koalitionsausschuss müsse man weiter reden, sagte Warken, die auch Vorsitzende der Frauen-Union ist, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).Aktuell sind in dem wichtigsten Gremium der schwarz-roten Koalition acht …
Union fürchtet Mehrkosten durch Rentengesetz von Bas
Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen.Das verursache von 2032 an Mehrkosten im Haushalt von mehr als 115 Milliarden Euro. Damit 2032 keine Milliardenzuschüsse mehr fällig werden, müssten allerdings einmalig die Renten sinken. Das geht aus Berechnungen des Prognos-Instituts hervor, …
Türkei: Staatsanwaltschaft fordert hunderte Jahre Haft für Imamoglu
Die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul fordert mehrere hundert Jahre Haft für den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Das berichtet CNN Türk am Dienstag. Der Oppositionspolitiker gilt als wichtigster Konkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.In der Anklageschrift wird Imamoglu bezichtigt, Rädelsführer und Gründer einer Organisation zum Zwecke der Begehung von Straftaten zu sein. …
Kanzler-Geburtstag: Senioren-Union ruft Merz zum Eintritt auf
Die Senioren-Union der CDU ruft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) anlässlich seines 70. Geburtstages zum Eintritt auf. „Friedrich Merz gehört nicht nur vom Alter her zu denjenigen, die die Senioren-Union herzlich willkommen heißen würde – aber automatisch Mitglied wird man natürlich nicht“, sagte der Bundesvorsitzende Hubert Hüppe der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). …
