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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält es für „fair“, wenn Länder in der Europäischen Union eine Risikoeinschätzung bei geimpften oder nicht geimpften Reisenden vornehmen würden. Wenn jemand aus einem stark belasteten Corona-Gebiet komme, „dann möchte ich natürlich wissen, welches Risiko der nach Deutschland mit reinbringt“, sagte Brinkhaus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der coronabedingten Unterrichtsausfälle will die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), dafür sorgen, dass Abiturienten auch in diesem Jahr einen vollwertigen und anerkannten Schulabschluss machen können. „Wir werden uns innerhalb der KMK mit allen Bundesländern austauschen, wie wir unter Beibehaltung unserer gemeinsamen Standards das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen ist am Donnerstag den elften Tag in Folge gesunken. Nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) wurden gegen 10 Uhr bundesweit 5.102 Patienten mit einer Corona-Infeketion intensiv behandelt, 660 oder elf Prozent weniger als am 3. …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat angesichts des eingebrochenen Bruttoinlandsprodukts schnellere Hilfen für notleidende Unternehmen gefordert. „Den Unternehmen wurden wieder und wieder unbürokratische Hilfen versprochen, doch sie kommen nicht an“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Eines der größten Probleme derzeit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für eine Bestrafung Donald Trumps durch eine Amtsenthebung ausgesprochen. Das Verhalten des US-Präsidenten sei „so schwerwiegend und so einmalig“ in der jüngeren Geschichte der US-Demokratie, dass eine Bestrafung durch eine Amtsenthebung „unbedingt erforderlich“ sei, sagte Schmid dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, ihren Nachfolger zu unterstützen. „Die CDU war am besten, wenn sie zusammengehalten hat. Darum bitte ich sie: Wenn der neue Vorsitzende gewählt ist: Unterstützen Sie meinen Nachfolger ohne Wenn und Aber“, schreibt Kramp-Karrenbauer in …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die staatlichen Haushalte haben das Jahr 2020 mit einem Finanzierungsdefizit von 158,2 Milliarden Euro beendet. Das teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Berechnungen am Donnerstag mit. Es war demnach das erste Defizit seit 2011 und das zweithöchste Defizit seit der deutschen Vereinigung, nur übertroffen vom Rekorddefizit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen Corona impfen zulassen, sobald dies möglich ist. „Ich bin sehr glücklich darüber, dass uns Impfungen zur Verfügung stehen“, sagte Wieler am Donnerstag. Er bitte alle, denen diese angeboten werden, diese auch wahrzunehmen. …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im Jahresdurchschnitt 2020 um 5,0 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahr. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach ersten Berechnungen am Donnerstag mit. Kalenderbereinigt errechnet sich für 2020 ein Rückgang des BIP um 5,3 Prozent, da das abgelaufene Jahr mehr Arbeitstage …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält einen Richtungswechsel der CDU unter einem neuen Bundesvorsitzenden für falsch. „Ein Richtungswechsel wäre eine grundfalsche Entscheidung“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Deswegen müsse die CDU von jemandem geführt werden, der gezeigt habe, „dass er Wahlen gewinnen kann, dass er regieren kann, …