dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und Brüssel wächst die Kritik am Handelsabkommen mit Großbritannien. „Die EU gestattet den Briten genau das Rosinenpicken, das sie immer verhindern wollte“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dem „Spiegel“. Großbritannien dürfe an EU-Programmen seiner Wahl teilnehmen und müsse nur vier Prozent des jeweiligen Jahresbeitrags …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern Klarheit darüber, wie wirksam die Corona-Maßnahmen sind. „Wir haben ein Forschungsministerium. Anja Karliczek sollte endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen“, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem „Spiegel“. „Wir müssen detaillierter wissen, was die Maßnahmen für das Infektionsgeschehen bedeuten und wie sie …

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert in einem Brief an den Deutschlandchef von Facebook, das Meldeverfahren von Hasspostings auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes „zu vereinfachen“, damit sich Facebook-Nutzer nicht mehr mühsam durch die Website klicken müssen, um eine Beschwerde zu tätigen. Bei der Verfolgung von Straftaten kooperiere …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Allein in Baden-Württemberg hat es von März bis Dezember 2020 mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik gegeben. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. An den Protesten waren laut Landesamt für Verfassungsschutz von Beginn an Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und Mitglieder „von extremistischen Teilstrukturen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahreswechsel gab es in Deutschland vermutlich weniger Sachschäden durch Silvesterfeuerwerk als in den Vorjahren. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Einschätzungen rechnen mehrere große Versicherungen mit einer Abnahme der Schadensfälle, etwa bei Auto-, Hausrat- oder Unfallversicherungen. „In diesem Jahr ist die …

Berlin/London (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat parallel zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit London Gespräche über die künftigen Beziehungen geführt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Etwa seit einem halben Jahr lote man aus, wie man in der Außenpolitik zusammenarbeiten könne, berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) nach …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März aussetzen. „Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken“, sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Wochen nach dem Start der bundesweiten Impfkampagne haben die ersten Menschen in Deutschland zum zweiten Mal eine Spritze mit dem Wirkstoff von Biontech und Pfizer bekommen. In Halberstadt in Sachsen-Anhalt erhielt in einem Seniorenzentrum die 101-Jährige, die an Weihnachten auch die vermutlich bundesweit erste …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat am Freitagmittag weiter nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.900 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent unter Vortagesschluss. Die Rede war mal wieder von neuen Corona-Sorgen, die die Runde machen. So stehen in Deutschland wohl in Kürze heftige Lockdown-Verschärfungen an, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeshaushalt klaffen in der kommenden Legislaturperiode womöglich riesige Finanzierungslücken. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Demnach summieren sich die Haushaltslöcher in den Jahren 2022 bis 2025 auf rund 90 Milliarden Euro. 2022 fällt eine Deckungslücke von 16 Milliarden Euro an, in …