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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat sich in einem acht Punkte umfassenden Papier zu einem „fairen Wahlkampf im digitalen Raum“ verpflichtet. Das berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben unter Berufung auf das Dokument. Damit kommt die Partei einer Forderung mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen nach und folgt dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangt, die Energiesteuern auf Benzin zu senken und in diesem Rahmen den Anteil der Ökosteuer abzuschaffen. „Der Sprit wird unnötig teuer, wenn Energiesteuern und ein CO2-Preis zugleich wirken“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). „Für sozial verträglichen und ökonomischen Klimaschutz muss die Besteuerung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hält an dem Vorhaben fest, Frauen einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus zu gewähren. Es sei ein großer Fortschritt, dass die Arbeit der Frauenhäuser künftig durch ein Bundesgesetz finanziell abgesichert werden soll, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Darauf hatten sich …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.756,39 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,52 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.225 Punkten 0,89 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will offenbar unbrauchbare Masken im Wert von schätzungsweise einer Milliarde Euro in der Nationalen Gesundheitsreserve einlagern und sie mit Eintritt des Verfallsdatums entsorgen lassen. Das gehe aus internen Papieren des Arbeits- und des Gesundheitsministeriums hervor, berichtet der „Spiegel“. Die Masken waren im …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht wachsende Großmachtrivalitäten zwischen China, den USA und Russland. „Wenn wir von Europa aus in die Welt schauen, sehen wir zunehmende Instabilitäten“, sagte der RTL/n-tv-Redaktion. Im Globalisierungswettbewerb sieht Ischinger Deutschland an der Seite der USA. „Man muss deutlich erkennen, …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, sieht die katholische Krise in einer massiven Krise und fordert fundamentale Reformen. „Alle, die denken, dass die Kirche aus dieser massiven Krise herauskommen könnte durch ein paar Schönheitsreparaturen äußerlicher Art, juridischer Art, verwaltungsmäßig, die täuschen sich“, sagte er am …

Menlo Park (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Firma Facebook sperrt die Accounts des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für insgesamt zwei Jahre. Das teilte das Unternehmen am Freitagnachmittag (Ortszeit) mit. „Wir sperren seine Konten für zwei Jahre ab dem Datum der ersten Sperrung am 7. Januar dieses Jahres“, hieß es in einer …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politologe und Konservatismus-Experte Thomas Biebricher hält die Bedeutung der Werte-Union für die CDU für überschätzt. „Die Werte-Union hat in keiner nennenswerten Art und Weise Einfluss auf die Ausrichtung der Union“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „Sie ist in erster Linie ein mediales Phänomen und generiert sehr …

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hat sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen: „Eine allgemeine Impfpflicht darf nur das letzte Mittel sein. Ich glaube, wir schaffen es ohne“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zudem hält Baas ein dauerhaftes Angebot an kostenlosen Tests für …