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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die drohende Ausbreitung der „Delta-Variante“ sieht Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Bund und Länder gerüstet. „Es besteht die Möglichkeit, über das Infektionsschutzgesetz auch wieder strengere Kontaktbeschränkungen einzuführen, wenn dies erforderlich werden sollte“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Instrumente dafür seien da. Bund und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich dagegen ausgesprochen, die Schulen unabhängig von der Inzidenz der Region offen zu halten. „Von einer völligen Abkehr von Inzidenzen halten wir nichts, weil diese doch wichtige Gradmesser für das Infektionsgeschehen sind“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rentenstreit wirft DGB-Vorstand Anja Piel Ökonomen vor, ein Schreckensszenario schaffen zu wollen. „Den Anstieg der Mehrwertsteuer auf 27 Prozent bis 2050 herbeizureden ist der durchsichtige Versuch, neben dem dauernd bemühten Demografie-Monster ein weiteres Horrorszenario zu kreieren“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Piel reagierte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert mehr Geld für den kommunalen Klimaschutz. „Die Städte wollen das Ziel der Klimaneutralität so schnell wie möglich erreichen“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das Klimaschutzgesetz reicht allein nicht aus, um die Klimaneutralität bis 2045 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn appelliert im drohenden Streik bei der Bahn, einen Streikfahrplan aufzustellen. „Die Bahn sollte zusammen mit der GDL einen Streikfahrplan aufstellen“, sagte der Ehrenvorsitzende von Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das wäre wichtig. „In dem Streikfahrplan sollte festgelegt werden, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Wahlprogramm der Union geplanten Steuersenkungen verursachen nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Einnahmeausfälle von mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). DIW-Steuerexperte Stefan Bach sagte dem RND, die Deckelung der Steuerlast für Unternehmensgewinne auf 25 Prozent koste …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will mehr EU-Maßnahmen gegen Ungarn als Reaktion auf ein Gesetz zu Homo- und Transsexualität. „Das ungarische Gesetz, das nach dem Willen von Viktor Orbán und seiner Clique Informationen über und Darstellungen von Homosexualität verbieten soll, ist die neue Volte im unwürdigen und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) dringt darauf, dass im kommenden Schuljahr dauerhaft Regelunterricht an den Schulen herrscht. „Wir planen sehr ernsthaft mit 100 Prozent Präsenzunterricht – für das ganze Schuljahr“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Ein sicherer Präsenzbetrieb sei wichtig für die Kinder und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, hat Ungarns Gesetz zu Homosexualität und Transgender-Identität verteidigt. „Das Recht des ungarischen Parlaments, Schulkinder vor der Beschäftigung mit der homosexuellen Problematik gesetzlich zu schützen, ist evident und unbezweifelbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Dies habe nichts mit Intoleranz zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der wachsenden Ausbreitung der „Delta-Variante“ des Coronavirus haben Ärzteverbände eine Beschleunigung der Impfkampagne und mehr Impfstoff für niedergelassene Ärzte gefordert. „Gebt uns genügend Impfstoffe“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir dürfen beim Durchimpfen nicht nachlassen, je mehr Menschen …