dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Litauen fordert nach Vorwürfen der gezielten Schleusung von Migranten in die EU neue Sanktionen gegen Weißrussland. „Wir müssen unsere Anstrengungen in Europa bündeln, um das Schmuggelnetzwerk von Lukaschenko zu zerschlagen“, sagte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wenn die Migrationssituation in Litauen sich weiter zuspitzt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert einen zweiten Digitalpakt für die Schulen. „Der Digitalpakt ist ein Anfang gewesen, und es ist auch gut, dass wir das machen konnten, aber natürlich gibt es ganz viele Dinge, die offengeblieben sind“, sagte sie in einem Podcast des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Göring-Eckardt bejahte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat gefordert, die Anstrengungen zu erhöhen, um den Menschen alltagsnahe Impfangebote zu machen, bis hin zu Impfmobilen an Standorten, wo junge Menschen sich abends treffen. „Wenn die Menschen nicht zur Impfung kommen, dann muss die Impfung zu den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Grünen in Sachen Nord Stream 2 Symbolpolitik vorgeworfen. „Ich wundere mich immer wieder, was für eine einäugige Politik die Grünen mit Blick auf Nord Stream 2 betreiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Ein Verzicht auf das Projekt brächte Deutschland keine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das am Dienstag voriger Woche unterzeichnete Abkommen zwischen Deutschland und Tschechien kritisiert, das zu einer Vertiefung der Elbe führen wird. „Es grenzt fast an Realitätsverweigerung, dass die Bundesregierung wenige Tage nach der Hochwasserkatastrophe ein Abkommen schließt, um die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält eine Grundgesetzänderung zur Reform des Katastrophenschutzes für unerlässlich. „Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Intensivpatienten legt erstmals seit Abklingen der dritten Welle wieder deutlich zu. Am Sonntag wurden 372 Patienten mit Covid-19 auf den Intensivstationen gezählt, 17 Fälle oder deutliche 4,8 Prozent mehr als am Vortag. Der Trendwechsel war erwartet worden, da seit gut drei Wochen auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat sich gegen Benachteiligungen für Ungeimpfte ausgesprochen. „Ich halte nichts von einer Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, sagte der CDU-Chef im ZDF-Sommerinterview. Das Ziel müsse es sein, die Pandemie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Pläne des Kanzleramtes zur Verschärfung der Corona-Regeln für Ungeimpfte scharf abgelehnt. „Ich halte die Pläne des Kanzleramtsministers für verfassungswidrig“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Eine Zuteilung von Grundrechten abhängig vom Impfstatus ist mit unserer Freiheitsordnung nicht in Einklang zu bringen.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner geht davon aus, dass die Union als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen wird. „Ich sehe es als nahezu gesichert an, dass der Regierungsbildungsauftrag an die CDU geht“, sagte Lindner im ARD-Sommerinterview. Er selbst bekräftigte erneut sein Interesse am Amt des Finanzministers, sollte …