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Fahrgastverband will Streikfahrplan nach italienischem Vorbild

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ fordert Gewerkschaften und Bahn-Management auf, künftig einen verbindlichen Streikfahrplan nach italienischem Vorbild aufzustellen. „Wir fänden es gut, wenn in Friedenszeiten ein Streikfahrplan festgelegt würde, wie es ihn in Italien bereits gibt“, sagte der Pro-Bahn-Ehrenvorsitzende Karl-Peter Naumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Mit einem verbindlichen …

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Lindner: CDU soll Laschet nicht „das Leben schwer machen“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner warnt vor einem Wechsel des Unionskanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl. „Wir kennen Armin Laschet aus der erfolgreichen Zusammenarbeit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er sei eine integre Persönlichkeit, die es verdient habe, dass sich die eigene Partei hinter …

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Bericht: Lufthansa streicht Vielflieger-Lounges zusammen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Lufthansa will die Zahl ihrer Vielflieger-Lounges offenbar reduzieren. An den Flughäfen in Bremen, Dresden, Köln/Bonn, Leipzig, Nürnberg sowie im indischen Neu-Delhi sollen diese nach der coronabedingten Außerbetriebnahme nicht wieder öffnen, berichtet der „Spiegel“. Grund sei demnach wohl auch die angespannte wirtschaftliche Lage des Konzerns nach …

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Campact startet Kampagne für Lauterbach und gegen Maaßen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Campact will dem SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Ex-Linken-Chefin Katja Kipping helfen, ihre Wahlkreise zu gewinnen. Das berichtet der „Spiegel“. Ebenso sollen demnach Kampagnen gegen vier Unionskandidaten gestartet werden. Verhindern möchte der Verein etwa, dass Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein Direktmandat erringt. Ebenso wollen …

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Grüne fordern bessere Hubschrauber für Katastrophenfall

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Folge aus der Flutkatastrophe fordern die Grünen eine Modernisierung der sogenannten Zivilschutz-Hubschrauber. Man brauche „die Beschaffung neuer, besser geeigneter Hubschraubermodelle, um deutschlandweit in Krisenlagen tätig sein zu können“, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Spiegel“. Hintergrund ist, dass die 18 orangefarbenen Hubschrauber, die der Bund …

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Niedersachsen beklagt Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirft dem Bund schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. Die Spezialtruppe des Zolls (FIU) habe „ihren Anteil daran“, dass es bei der Aufklärung solcher Straftaten „eine riesige Baustelle“ gebe, sagte sie dem „Spiegel“. Die FIU bekommt überwiegend von Banken …

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Grüne wollen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Mafia stärken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK) stärken. Das geht aus einem Strategiepapier der drei Innenexpertinnen Irene Mihalic, Sina Imhof und Katharina Schulze hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin heißt es, dass Organisiertes Verbrechen eine „unterschätzte Gefahr“ sei. Verdeutlicht habe dies …

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Bundesländer wollen fast drei Millionen Impfdosen loswerden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer wollen fast drei Millionen überschüssige Impfdosen loswerden. Die Länder hätten bis Donnerstag insgesamt 2,76 Millionen Dosen zur Rückführung an den Bund angemeldet, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesgesundheitsministeriums. Beim Großteil (2,6 Millionen Dosen) handelt es sich demnach um den Impfstoff …

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Gehaltsverhandlungen bei Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ stocken

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gehaltsverhandlungen beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ stocken. Die Gespräche in den Arbeitsgruppen des für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) würden torpediert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Brief an die Leitung des Hilfetelefons von Mitte Juni. Auch ein Gespräch in der vergangenen Woche mit …

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Finanzministerium befürchtet nach Zinsurteil hohe Einnahmeausfälle

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die von den Finanzämtern verlangten Strafzinsen für Steuernachforderungen mit sechs Prozent deutlich zu hoch angesetzt sind, erwartet das Bundesfinanzministerium (BMF) teure Folgen für den Fiskus. Das berichtet der „Spiegel“. Grund sei, dass der Zinssatz für Pensionsrückstellungen von Unternehmen für deren …

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