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Gesetzliche Ruhezeiten werden oft missachtet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Fünftel aller Vollzeit-Beschäftigten in Deutschland wird mindestens einmal im Monat die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Arbeitseinsätzen missachtet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer …

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Steuerschätzer sind optimistisch

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Ampel“-Parteien können sich kommende Woche auf gute Nachrichten von der Steuerschätzung einstellen. Die neue Einnahmenprognose für das laufende und die kommenden Jahre werde voraussichtlich deutlich besser ausfallen als die letzte Steuerschätzung vom Mai, sagten Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute der „Rheinischen Post“ (Freitag). Demnach sollen vor allem …

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SPD-Frauenorganisation pocht auf Generalsekretärin nach Klingbeil

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat sich in der Debatte um eine neue SPD-Führung für Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige Doppelspitze ausgesprochen – und eine Frau als Nachfolgerin für Klingbeil auf dem Generalsekretär-Posten gefordert. Die ASF-Vorsitzende Maria Noichl sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Ich …

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Debatte um Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke nimmt Fahrt auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von vielen Experten gibt es keine grundsätzlichen Bedenken sicherheitstechnischer Art, die gegen einen Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke über den Ausstiegstermin 2022 hinaus sprechen würden. „Stand heute sehen wir aus rein technischer Sicht keine Anhaltspunkte dafür, dass in den nächsten Jahren außergewöhnlich große Nachrüstungen erforderlich würden. …

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Mieterschützer und Konzerne fordern Milliarden für Sanierung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem Wohnungsmarkt könnte sich ein ungewöhnliches Zweckbündnis bilden. Sowohl der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, als auch der Chef des Immobilienkonzerns Vonovia, Rolf Buch, fordern Zuschüsse in Milliardenhöhe von einer möglichen Ampel-Koalition. Unabhängig voneinander sagten sie der „Süddeutschen Zeitung“, Ziel müsse es sein, …

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Monopolkommission fordert Aufspaltung der Bahn

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Monopolkommission fordert von der künftigen Bundesregierung mehr Engagement für Wettbewerb, im Einzelnen die Deutsche Bahn zu zerschlagen sowie die Aktienpakete an Post und Telekom zu verkaufen. „Die neue Bundesregierung sollte die vertikale Separierung der Deutschen Bahn AG in Angriff nehmen, das heißt eine Trennung der …

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Polen warnt vor weiterem Druck der EU

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek warnt davor, einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union weiter unter Druck zu setzen – wie beispielsweise sein eigenes. „Wenn die Organe der EU die Mitgliedstaaten weiterhin immer wieder bestrafen wollen, wird es zu einer Schrumpfung der Gemeinschaft kommen“, sagte Szynkowski vel …

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Soziale Dienste strikt gegen Impfpflicht für Pflegekräfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Private Pflege- und Altenheime haben sich vehement gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen und Kritik an der Booster-Kampagne geübt. „Für eine Verpflichtung zur Impfung gibt es keine rechtliche Grundlage“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die aktuelle …

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US-Börsen ohne klare Richtung – Gold stärker

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 36.124,23 Punkten berechnet und damit 0,09 Prozent unter Vortagesschluss. Technologie- und Einzelhandelsaktien sorgten aber für grüne Vorzeichen in anderen wichtigen Indizes, der breiter gefasste S&P 500 schloss …

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Spahn will Testpflicht in Pflegeheimen – aber keine Impfpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen – aber gegen eine entsprechende Impfpflicht aus. „Ich werde dafür werben, dass wir eine Testpflicht in Alten- und Pflegheimen per Bundesgesetz einführen“, sagte Spahn am Donnerstag den ARD-Tagesthemen. Es sei ihm …

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