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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert von der Ampel-Koalition, neue Schulden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung aufzunehmen. „Wenn sich Deutschland verschuldet, dann muss das ausschließlich und auf ein Minimum begrenzt für Corona sein – und für sonst nichts“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Sich Puffer anzulegen für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland gelten derzeit mehr als 3.000 Tötungsdelikte als ungeklärt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf Angaben der Sicherheitsbehörden der Bundesländer. Dabei liegt die Zahl vermutlich noch höher, da einzelne Behörden keine Angaben machen konnten. Allein Nordrhein-Westfalen verzeichnet 1.160 entsprechende sogenannte Cold …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten Bund-Länder-Runde über weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte debattieren. „Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird“, sagte er der „Welt“. Die dürften nach aller Erfahrung auch wieder für eine „Reihe von Ansteckungen“ sorgen. „Es ist …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem bedrohlichen Fackelaufzug von Corona-Skeptikern vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordert Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) schärfere Maßnahmen gegen immer aggressiver auftretende „Querdenker“. Der Aufmarsch sei „ein Angriff auf die Demokratie“ gewesen und erfordere „ein klares Signal des Rechtsstaats“, sagte Wöller …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der erste Gesetzentwurf zur Impfpflicht in Österreich soll ab dem 15. März 2022 empfindliche Geldstrafen für alle Ungeimpften vorsehen. Das berichtet das „ORF“ unter Berufung auf einen vertraulichen Gesetzentwurf. Demnach müssen Ungeimpfte alle drei Monate eine Strafe von bis zu 600 Euro zahlen. Die Höchststrafe soll …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer für die SPD Gesundheitsminister in der neuen Bundesregierung wird ist nach den Worten von Karl Lauterbach angeblich noch nicht sicher. „Da wird es morgen zur Entscheidung kommen“, sagte Lauterbach am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe ihn schon …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fackelaufzug vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordern mehrere Bundestagsfraktionen Strafverschärfungen und ein härteres Vorgehen. „Die bedrohlichen Szenen vor Petra Köppings Haus hatten nichts mehr mit Corona-Protesten zu tun. Der Fackelzug war ein gezielter Einschüchterungsversuch, der absichtlich an Bilder aus dunkelster …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patrick Schnieder, hat den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, dass seine künftige Regierung einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht vorlegen müsse. „Die Entscheidung für eine Impfpflicht soll ein klares Signal aussenden und braucht die Unterstützung aller Verfassungsorgane“, schreibt Schnieder in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Eindruck zurückgewiesen, dass sich der künftige Kanzler Olaf Scholz in der Pandemiepolitik zu sehr von der FDP treiben lässt. „Ich war bei den Verhandlungen dabei, und wir haben alle Entscheidungen gemeinsam getroffen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es stimme einfach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der SPD hat auch die FDP den Ampel-Koalitionsvertrag gebilligt. Auf einem Sonderparteitag stimmten am Sonntag 92,2 Prozent der Delegierten für das Vertragswerk. Neben 535 Ja-Stimmen gab es 37 Nein-Stimmen (6,4 Prozent) und acht Enthaltungen (1,4 Prozent). FDP-Chef Christian Lindner hatte zuvor für die Vereinbarung geworben. …