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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, fordert die Bundesregierung auf, bei Stromimporten für Klarheit über die dabei genutzten Energiequellen zu sorgen. „Es kann nicht sein, dass jeder Stromanbieter in der Lage ist, seinen Strommix transparent zu machen, aber die Bundesregierung nicht weiß, welcher Strom …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat einen Investitionsstau von rund 150 Milliarden Euro bei der kommunalen Infrastruktur beklagt und mehr Geld aus Steuermitteln für die Kommunen gefordert. „Die KfW geht bundesweit davon aus, dass sich der kommunale Investitionsstau für Schulen, Kitas, Sportstätten oder gute digitale Angebote auf rund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag sollte nach Angaben von Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen die Gruppenanträge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht Mitte Februar diskutieren und im März darüber abstimmen. „Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte nach gründlicher Beratung im März über die allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abstimmen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, will eine mögliche Impfpflicht nicht in den vertragsärztlichen Arztpraxen umsetzen lassen. „Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren. Die Praxen sind kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen, sondern leben vom …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um Waffenexporte an die Ukraine nimmt immer weiter Fahrt auf. „Wir sollten über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine nachdenken“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zu „Bild“ (Mittwochausgabe). Diese müssten aber genau definiert sein. Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) sprach sich …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.368,47 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,51 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.577 Punkten 1,8 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Tilman Kuban (CDU), Chef der Jungen Union, drängt den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt. „Dieser Mann hat in der CDU nichts zu suchen“, sagte Kuban dem „Spiegel“. Maaßen, der impfkritische Äußerungen verbreitet, solle selbst aus der Partei austreten, „wenn ihm wirklich etwas an der CDU …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt politisch in der Debatte um Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Schutz genommen. „Mit großer Verwunderung nehmen wir den Sturm der Entrüstung wahr, der folgt, seit die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sich dafür ausgesprochen …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine schriftliche Antwort auf die von Russland verlangten „Sicherheitsgarantien“ angekündigt. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte Stoltenberg, dass die Vorschläge des Bündnisses eine breite Palette an Themen enthalten würden: „Rüstungskontrolle; Maßnahmen, um die Transparenz bei militärischen Aktivitäten zu erhöhen; Raketen und viele andere Themen, die …

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat das Festhalten von Frankreich und den skandinavischen Ländern an der Atomkraft verteidigt. „Wir sollten hier die deutsche Brille mal für einen Moment ablegen. Bei uns hat die Ablehnung der Atomenergie ja fast schon religiöse …