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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Vitali Klitschko, der Bürgermeister Kiews, fordert die Bundesregierung zu einer Entscheidung über die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 auf. „Wenn Deutschland die Ukraine unterstützen will, dann muss es sich von Nord Stream 2 verabschieden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das wäre ein „wichtiges“ Instrument. „In …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Radikalisierung im Netz will Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein EU-Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram. Mit dem Gesetz über digitale Dienste würden erstmals gemeinsame europäische Vorgaben für soziale Netzwerke geschaffen, um geeint Hass und Hetze konsequent zurückzudrängen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Von diesen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erstimpfquote zeigt weiter kaum Bewegung. Sie liegt Stand Mittwochmorgen unverändert zum Vortag bei 75,8 Prozent. 74,1 Prozent haben den vollen Schutz (+0,1 Prozent), 53,3 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung (+0,3). Bei den 5- bis 11-Jährigen haben 18,3 Prozent wenigstens eine Impfung, bei den 12- bis 17-Jährigen …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Internet-Beleidigungen hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. Künast war in den unteren Instanzen noch wegen mehrerer im Internet veröffentlichter Beschimpfungen bei Gerichten abgeblitzt. Dort hatte sie von Facebook die Herausgabe der personenbezogenen Daten verschiedener Nutzer verlangt, die auf …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Mittwoch mit Kurssteigerungen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit 15.710 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über Vortagesschluss. Gute Berichtszahlen in den USA versetzten Marktbeobachtern zufolge nicht nur dort die Anleger in Kauflaune, sondern färbten auch auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen mit hohen Forderungen nach Mehrausgaben seiner Kabinettskollegen konfrontiert. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ sind in den Haushaltsverhandlungen Mehrausgaben-Wünsche im Bundesfinanzministerium von fast 400 Milliarden Euro gegenüber der geltenden Finanzplanung eingegangen. Die Zeitung bezieht sich auf „Regierungs- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Bundestagsfraktion der Grünen kommt Kritik an Überlegungen von SPD, FDP und auch von Ex-Grünen-Chef und jetzigem Wirtschaftsminister Robert Habeck, die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abzuschaffen. „Aktuell macht uns allen die Situation bei den Energiepreisen Sorgen. Da brauchen wir jetzt strukturelle Antworten, um nicht …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Lieferprobleme im Einzelhandel haben sich merklich entspannt. 57 Prozent der Einzelhändler berichteten im Januar, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden können, im Dezember waren es noch 82 Prozent. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Nach dem Ende …

Mallnow (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit über einem Monat ist wieder etwas Gas aus Polen kommend über die Verteilerstation Mallnow in Brandenburg nach Deutschland gepumpt worden. Das geht aus vorläufigen Daten des Netzbetreibers Gascade vom Mittwochmorgen hervor. Demnach floss seit dem 21. Dezember Gas ausschließlich in entgegengesetzter Richtung von Deutschland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Zulassung von Corona-Impfstoffen für Kinder unter fünf Jahren wird in Deutschland voraussichtlich noch mehrere Monaten dauern. „Das Unternehmen Pfizer hat mitgeteilt, dass sie Ergebnisse der klinischen Studien an der Altersgruppe 6 Monate bis 5 Jahren bis April 2022 erwarten“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums den …