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Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul haben offenbar auch die Vertreter aus Kiew die Bereitschaft für Zugeständnisse gezeigt. Möglich scheint nun ein „neutraler“ Status der Ukraine, die demnach also nicht einem Militärbündnis wie der NATO beitreten würde. Dafür sollen Polen, Israel, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Kriegs in der Ukraine und des verschärften Streits um Gaslieferungen wächst der Druck auf die Bundesregierung, mehr Vorkehrungen für den Notfall zu treffen. Kerstin Andreae vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) drängt darauf, die Frühwarnstufe des Nationalen Notfallplans Gas auszurufen, berichtet die „Neue …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland legt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seine sicherheitspolitische Zurückhaltung ab. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll der Bundestag im April grünes Licht für die Bewaffnung der bisher nur geleasten Heron-1-TP-Drohnen geben. Das Medium beruft sich auf Regierungskreise. Konkret sollen etwa fünf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem Krisenmanagement von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wächst weiter. Laut einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sind nur noch 46 Prozent mit seinem Umgang mit der Russland-Ukraine-Krise zufrieden und damit zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. 47 Prozent (+5) sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter vor der SPD. In der Erhebung für RTL und ntv büßen CDU/CSU gegenüber der Vorwoche allerdings einen Prozentpunkt ein, während die SPD einen Prozentpunkt zulegt. Die SPD kommt somit auf 24 Prozent, die Union …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russland will seine militärischen Aktivitäten im Raum Kiew und Tschernihiw nach eigenen Angaben „radikal“ reduzieren. Das berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium Russlands. Demnach wolle man den Konflikt deeskalieren. Hintergrund seien die Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul. Ob es am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union lehnt ein Angebot von SPD-Chefin Saskia Esken für einen Kompromiss bei der Corona-Impfpflicht ab und spricht von einem „taktischen Spielchen“. Die SPD versuche bereits jetzt, „das Scheitern am Ende der Union in die Schuhe zu schieben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sieht Wohnungsenteignungen weiterhin mit Skepsis. Die Entscheidung zur Enteignung von Immobilienkonzernen bedeute hohe Entschädigungssummen in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro, sagte sie dem RBB. „Das ist so viel wie ein kompletter Berliner Landeshaushalt.“ Dieses Geld brauche man „für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Wirtschaftsberater Angela Merkels (CDU), Lars-Hendrik Röller, verteidigt die Russland-Politik der früheren Bundesregierungen. „Es gab einen innenpolitischen Konsens, an dem alle beteiligt waren“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Klimaneutralität bis 2045, raus aus Atom und raus aus der Kohle – dann bleibt nur Gas übrig, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts der hohen Preise für Diesel und Benzin das Wettbewerbsrecht verschärfen. Das Ministerium hat laut eines Berichts der FAZ den Entwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in die Kabinettsabstimmung gegeben, der die Befugnisse des Bundeskartellamts ausweiten soll. Die …