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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk hat den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Ringtausch von Panzern mit Griechenland begrüßt. Wenn Athen Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefert, will die Bundesregierung die Lücke mit Schützenpanzern aus deutscher Produktion füllen. Zumindest die Symbolik …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftwaffe soll offenbar das meiste Geld aus dem geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen bekommen. Das berichtet das Magazin „Business Insider“, dem nach eigenen Angaben der sogenannte Wirtschaftsplan vorliegt, in dem alle Anschaffungen im Detail aufgelistet sind. Über das bislang vertrauliche Papier soll am Freitag …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der neue hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat ein Bekenntnis zum „stabilen Bündnis“ mit den Grünen bis zur Landtagswahl 2023 abgegeben. „Unser Koalitionspartner weiß, dass er sich voll auf mich verlassen kann“, sagte Rhein der FAZ (Mittwochsausgabe). „Dasselbe gilt auch umgekehrt.“ Es sei sein Ziel, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Inflation hat der Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, eine grundsätzliche strukturelle Änderung im Steuersystem gefordert, um die Bürger zu entlasten. Es sei davon auszugehen, „dass die Inflation weiter steigen und noch lange anhalten werde“, sagte er dem Sender Phoenix. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Konsequenz aus einem neuen Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen fordern die Polizeigewerkschaften die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur digitalen Verfolgung von pädophilen Tätern. „Der Täterschutz darf nicht vor den Opferschutz gehen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat offenbar Zweifel, dass die von Anfang Juni bis Ende August geltende Steuersenkung für Benzin und Diesel greifen wird. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Stellungnahme der Bonner Behörde vom 12. Mai. Darin heißt es, dass man nicht ausschließen könne, „dass aufgrund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die SPD unter die Marke von 20 Prozent gefallen. In der Erhebung für ntv und RTL konnten sich Union und Grüne unterdessen nochmals leicht verbessern. Die Sozialdemokraten kommen demnach nur noch auf 19 Prozent, während CDU/CSU 29 Prozent …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Boris Rhein ist zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden 74 von insgesamt 137 gültigen Stimmen. 62 Abgeordnete stimmten gegen Rhein, zudem gab es eine Enthaltung. CDU und Grüne verfügen im Landesparlament über 69 Mandate, die schwarz-grüne …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An deutschen Schulen arbeiten mittlerweile mehr als 2.300 ukrainische Lehr- und Hilfskräfte, die den bisher geflüchteten rund 120.000 Kindern und Jugendlichen die Integration erleichtern sollen. Das ergab eine Erhebung des „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe). Demnach kommen gut 1.600 weitere ukrainische Lehrkräfte dazu, die sich bei den Kultusministerien als …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Verdachts des systematischen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen sind am Dienstag in vier Bundesländern Razzien durchgeführt worden. Insgesamt seien 24 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durchsucht worden, teilten die Behörden mit. Die Ermittlungen begannen demnach bereits im Frühjahr 2020. Sie wurden in …