Hunderte Afghanen klagen gegen Entzug von Aufnahmezusagen
Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung.„Rund 180 Verfahren liegen bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach“, sagte die Sprecherin der Organisation Kabul Luftbrücke, Eva Beyer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zusätzlich sind 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung.“Weiterhin harrten 875 Afghanen aus den verschiedenen deutschen …
Iran-Krieg: CDU sieht Trumps Blockade-Plan als Verhandlungstaktik
Der Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) hält die Ankündigung einer US-Seeblockade in der Straße von Hormus in erster Linie für eine Verhandlungstaktik des US-Präsidenten.„Präsident Trump kann keine blockierten Handelswege gebrauchen“, sagte Hardt der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Das führt auch in den USA zu steigenden Preisen und schwächt ihn innenpolitisch“, erklärte der …
Bericht: Regierung diskutiert kürzere Lohnfortzahlung für Kranke
Die Spitzen von Union und SPD prüfen einschneidende Maßnahmen für kranke Arbeitnehmer. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.Demnach hat die Unionsseite in die Gespräche unter anderem die Idee eingespeist, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den …
Schulze pocht auf Spritpreis-Entlastung in dieser Woche
Angesichts der anhaltend hohen Benzinpreise fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) die Bundesregierung auf, bis zum Wochenende einen Plan zur Entlastung der Autofahrer vorzulegen und umzusetzen.„Der Benzinpreis-Frust ist groß wie nie“, sagte Schulze der „Bild“ (Montagausgabe). „Wir brauchen diese Woche Ergebnisse, wie die hohen Spritpreise endlich sinken. Wichtig dabei ist, …
Ungarn: Magyar dankt Wählern für klaren Sieg bei Parlamentswahl
Péter Magyar hat nach seinem Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntagabend seine Siegesrede gehalten.„Ungarn, wir haben es geschafft. Die Tisza-Partei und Ungarn haben diese Wahl gewonnen – nicht nur ein bisschen, sondern richtig“, sagte er zu seinen Anhängern bei einer Wahlparty am Donauufer. „Wir haben gemeinsam das Orbán-Regime …
Ungarn-Wahl: Merz bietet Magyar Zusammenarbeit für starkes Europa an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Péter Magyar zum Wahlsieg gratuliert. „Ich gratuliere dem ungarischen Wahlsieger Péter Magyar herzlich zu seinem überzeugenden Erfolg“, erklärte Merz am Sonntagabend.„Ich habe bereits mit ihm telefoniert und ihm meine besten Wünsche für die große Aufgabe übermittelt. Wir werden kraftvoll für ein starkes, sicheres und vor …
Weber sieht Wahl in Ungarn als Signal gegen Europas Rechtspopulisten
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat Ungarns Oppositionsführer Péter Magyar eigenen Angaben zufolge telefonisch zum Wahlsieg gratuliert. Die Wahl in Ungarn sei ein Signal gegen Europas Rechtspopulisten.„Die Rechtspopulisten in Europa verlieren heute Nacht ihre Identifikationsfigur“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Bürgerliche, proeuropäische Politik gewinnt Wahlen. Das ist das Signal dieser historischen Wahlnacht.“Die …
Von der Leyen und Macron gratulieren Magyar zu Wahlsieg in Ungarn
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben am Sonntagabend Péter Magyar zum Wahlsieg in Ungarn gratuliert, nachdem der bisherige ungarische Premierminister Viktor Orbán seine Niederlage eingestanden hat.„Das Herz Europas schlägt heute Abend in Ungarn stärker“, schrieb von der Leyen in sozialen Netzwerken. „Ungarn hat sich …
Bundesliga: Freiburg gewinnt knapp in Mainz
Der SC Freiburg hat beim 1. FSV Mainz 05 mit 1:0 gewonnen und damit am 29. Bundesliga-Spieltag drei Punkte aus der Mewa Arena entführt.Die Partie begann insgesamt verhalten, mit wenigen klaren Torchancen auf beiden Seiten. Die beste Möglichkeit der ersten Halbzeit gehörte den Gastgebern, als ein Distanzschuss von Stefan Posch …
Ungarn: Orbán gesteht Niederlage gegen Magyar bei Parlamentswahl ein
Ungarns bisheriger Ministerpräsident Victor Orbán hat am Sonntagabend seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden. Das Wahlergebnis sei „eindeutig und schmerzhaft“, so der Fidesz-Parteichef.Kurz zuvor hatte sein Herausforderer Péter Magyar auf Facebook geschrieben, dass Orbán ihm telefonisch zum Sieg gratuliert habe. „Vielen Dank, Ungarn“, schrieb er. „Soeben hat uns Ministerpräsident Viktor …
