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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Prozent aller Studenten in Deutschland lebten 2020 unter der Armutsgrenze. Von den alleinlebenden Studenten seien es sogar vier von fünf, so eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Organisation fordert weitreichende BAföG-Reformen. Nötig sei eine bedarfsgerechte Anhebung der BAföG-Leistungen sowie eine automatische und regelmäßige Fortschreibung der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für die Beschlagnahmung von staatlichen russischen Vermögenswerten ausgesprochen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. „Ich bin politisch offen für die Idee, Auslandsvermögen der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ und drei weiteren europäischen Zeitungen. Im Kreis der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Plänen der Bundesregierung ab dem 1. Juni von Jobcentern Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten können. Doch die schnelle Umsetzung könnte an der Bürokratie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum Energiesparen aufgerufen und einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt. Energie zu sparen und auf Erneuerbare zu wechseln, sei „eine gemeinsame nationale Aufgabe“, bei der Politik, Industrie, Unternehmen und Verbraucher alle mithelfen könnten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer Energie spart, schützt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist weiter gesunken. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 3,31 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 3,52, Dienstag letzter Woche ursprünglich 3,90). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 86.252 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 19,8 Prozent oder 21.316 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 439,2 auf heute 437,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will sich stärker um die Anliegen der Autofahrer in Deutschland kümmern. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: „In immer mehr Städten steigen die Parkgebühren, es werden massenhaft Parkplätze vernichtet, Fahrspuren werden reduziert und ein fließender Verkehr wird bewusst unmöglich …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Plan gegen klimaschädliche Importe könnte an Welthandelsregeln scheitern. Europa möchte die heimische Industrie beim ökologischen Umbau schützen, in dem es einen Klimazoll auf dreckige Einfuhren erhebt. Ab 2026 müssten Importeure Verschmutzungsrechte kaufen und würden so Kostenvorteile verlieren. Doch der Klimazoll läuft Gefahr, „gegen zentrale Prinzipien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wachsenden Widerstands in den Bundesländern warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Scheitern des 9-Euro-Tickets. Zu „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Wissing: „Es gibt keinen Grund, das 9-Euro-Ticket abzulehnen. Es bringt nur Vorteile, und der Bund übernimmt die Kosten.“ Die günstige Monatskarte sei nicht nur „ein attraktives …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Energiewirtschaft drängt auf rasche Entscheidungen zum grünen Wasserstoff. Nötig sei ein „Wasserstoffhochlaufgesetz“, das alle nötigen Gesetze bündele, heißt es in einem Papier des Branchenverbands BDEW, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. So brauche es, analog zum Ausbau erneuerbarer Energien, schnellere Genehmigungsverfahren und ein Förderprogramm, …