NRW-FDP will Gleichbehandlung von Uni und Ausbildung in Verfassung
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Liberalen in NRW machen kurz vor der Landtagswahl Vorschläge, in der Hoffnung, den Fachkräftemangel besonders im Handwerk in den Griff zu bekommen. In einem Aktionsplan, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, fordern die FDP-Minister Joachim Stamp (Familie und Integration) und Andreas Pinkwart …
Fuest zweifelt an Rückkehr zur Schuldenbremse 2023
München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Clemens Fuest ist angesichts der weltpolitischen Lage skeptisch, ob die Bundesregierung die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten kann. „Was den Bundeshaushalt 2023 angeht, sollte man mit einer Einhaltung der Schuldenbremse planen. Allerdings ist die Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung derzeit sehr groß, …
Özdemir will Regelung zur Fruchtfolge verschieben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die EU-Regeln für den Anbau von Weizen aussetzen, um weltweite Hungersnöte infolge des Kriegs in der Ukraine zu vermeiden. „Damit könnten unsere Bauern mehr Weizen produzieren“, sagte Özdemir den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft und der Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten (Mittwochsausgaben). Konkret …
Finanzministerium dämpft Hoffnung auf Steuerschätzung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat Hoffnungen in den übrigen Ministerien auf neue Verteilungsspielräume nach der Steuerschätzung am Donnerstag gedämpft. „Die Steuerschätzung darf man nicht überschätzen. Denn die wirtschaftliche Entwicklung ist angesichts des Ukraine-Kriegs zur Zeit unsicher und schwer vorherzusehen“, sagte ein ranghoher Ministeriumsvertreter der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Die …
Klimaforscher: WMO-Bericht „bestätigt schlimmste Erwartungen“
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Johan Rockström hält den neuen Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) über die beschleunigte Erderwärmung für alarmierend. Dass man schon jetzt ein 50/50-Risiko habe, binnen fünf Jahren ein Jahr mit weltweit durchschnittlich 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu erleben, bestätige die „schlimmsten Erwartungen“, sagte der …
Inhaftierungen wegen nicht gezahlter Geldstrafen teuer für Staat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etwa 50 000 Menschen kommen jedes Jahr nur deshalb ins Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Neue Hintergründe dazu ergeben sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. In ärmeren Bundesländern wie etwa Brandenburg …
Busverbände fordern finanzielle Hilfen wegen hoher Dieselkosten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband privater Omnibusunternehmen (BDO) fordert in einer mit 18 Landesverbänden gemeinsam gefassten Resolution wegen der hohen Dieselkosten Finanzhilfen von der Bundesregierung. „Viele Busmittelständler stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand“, heißt es in dem Papier, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. …
US-Börsen ohne klare Richtung – Inflationsdaten erwartet
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag keine klare Richtung gezeigt. Nach einem Auf und Ab wurde der Dow zu Handelsende in New York schließlich mit 32.160,74 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,26 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter …
Elon Musk will Trump wieder auf Twitter erlauben
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Tech-Milliardär Elon Musk will den früheren US-Präsidenten Donald Trump wieder auf Twitter erlauben. Er werde das dauerhafte Verbot rückgängig machen, sagte Musk auf einer Konferenz der Financial Times. Die Entscheidung, Trumps Konto dauerhaft zu sperren, nannte Musk „moralisch falsch“. Musk hatte sich vor wenigen Wochen mit …
Linke glaubt an Zusammenarbeit mit Russland nach Ukraine-Krieg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hält eine Zusammenarbeit mit Russland auch nach dem Ukraine-Krieg für notwendig. Es gebe auch ein Russland nach Putin, sagte der außenpolitische Sprecher, Gregor Gysi, der Nachrichtensendung „RTL Direkt“. „Da kann es doch auch Veränderungen geben.“ Ob man von einem anderen Regime wieder Energie beziehen …
