dts Nachrichtenagentur

Nach dem jüngsten Koalitionsausschuss hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Schwarz-Rot mangelnde Handlungsfähigkeit und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Führungsversagen vorgeworfen.„Die Koalition steckt fest und ist mit sich selbst beschäftigt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Nach dem Chaos und den Krisen der letzten Monate hätte es ein Signal gebraucht, ob die Koalition noch …

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. „Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein: Wir sind Russlands nächstes Ziel“, sagte er am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Münchener Sicherheitskonferenz in Berlin.Man sei auch bereits in Gefahr. „Als …

Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia.Scheljaskows Regierung stand am Donnerstag vor einem sechsten Misstrauensvotum, welches von der Opposition eingebracht worden war. Abgeordnete der regierenden Mehrheitspartei blieben der Sitzung aber fern. Nach einer …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der Koalition gezeigt. „Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein großer Brocken, aber lösbar“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Mein Ministerium ist auf einem konstruktiven Weg zu den …

Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgegebene Sparziel zu erreichen: ein Prozent der Ausgaben, das entspricht rund fünf …

In Niedersachsen können Bauanträge nun flächendeckend digital gestellt werden. Zum Jahresende haben 100 Bauaufsichtsbehörden im Land ihre elektronische Antragssoftware vollständig bereitgestellt, wie das Bauministerium am Donnerstag mitteilte. Drei weitere Kommunen sollen in Kürze folgen. Bauminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bewertete den Schritt als wichtigen Beitrag für ein modernes, effizientes und …

In Wilhelmshaven ist es nach einem Streit im Straßenverkehr zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen einem Fußgänger und einem Fahrradfahrer gekommen. Das teilte die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich bereits am Mittwoch gegen 17:26 Uhr auf dem Gehweg der Bismarckstraße. Nach ersten Erkenntnissen hatte sich dort zunächst …

Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der „Spiegel“.Der Fähnrich hatte laut den internen Ermittlungen zuletzt an der Bundeswehr-Universität in München studiert, Anfang November sollte er in ein Ausbildungsbataillon der Luftwaffe versetzt werden. …

Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland. „Wir müssen das Kündigungsschutzgesetz lockern“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „In einer Zeit, in der die Industrie massenhaft Arbeitsplätze abbaut, passt das nicht mehr.“Der Chef des Tunnelbau-Unternehmens im badischen Schwanau schaltet sich auch in …

Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert.„Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote für zwingend und fordern ambitioniertere Vorgaben“, sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Vor dem Hintergrund der ausbleibenden Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr ist unverständlich, …