dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will einen möglichen Nachfolger des 9-Euro-Tickets nicht finanzieren. „Es stehen in der Finanzplanung für eine Fortsetzung des 9-Euro-Tickets keinerlei Mittel zur Verfügung“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Jeder Euro müsste erst durch Kürzung anderswo mobilisiert werden. Der Minister äußerte sich auch generell …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angestoßene Notfallprogramm zur Ausreise von schutzbedürftigen Afghanen nach Deutschland gerät ins Stocken. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach gelang es dem Auswärtigen Amt in den letzten Wochen nicht, wie geplant große Gruppen von Schutzbedürftigen ins Nachbarland …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Martin Schirdewan hat der Ampel-Regierung mit massivem Widerstand gegen eine Vorzugsbehandlung von Unternehmen vor privaten Verbrauchern bei der Versorgung mit Strom und Gas im Herbst und Winter gedroht. „Die Bundesregierung darf sich darauf einstellen, dass wir ihrer Politik der sozialen Kälte einen heißen Herbst des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Tobias Bank, hat Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und den Klimaausschussvorsitzenden Klaus Ernst wegen Äußerungen zu Russland scharf kritisiert. Das berichtet der „Spiegel“. Wagenknecht und Ernst hatten sich etwa dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. „Ich bin mit Sahra im Gespräch und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, fordert statt einer Aussetzung der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen die Reduzierung von Getreide in der Futterversorgung und ein Ende des Biosprit-Einsatzes. „Die wenigen Rückzugsflächen für die Artenvielfalt dürfen nicht auch noch in die intensive Bewirtschaftung kommen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk …

Jerusalem/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Nahostkonflikt ist es am Wochenende zu einer erneuten Eskalation der Gewalt gekommen. Militante Palästinenser beschossen den Süden Israels mit zahlreichen Raketen. Die israelische Armee hatte zuvor seit Freitag Luftangriffe im Gazastreifen durchgeführt. Dabei soll ein Anführer der Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad (PIJ) gezielt getötet worden sein. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. „Am liebsten wäre mir, wir benötigten überhaupt keine Maßnahmen mehr“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Jedoch gingen viele Wissenschaftler – auch kritische – von einer „hohen Belastungssituation“ für das Gesundheitssystem aus. Der Einsatz von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der drohenden Doppelbelastung durch mögliche Corona-Maßnahmen und eine Gas-Notlage in Herbst und Winter fordern wichtige Branchen neue Unterstützungen durch die Politik. „Die deutschen Messen stehen vor einem Schicksalswinter“, sagte Jörn Holtmeier, Geschäftsführer des Messeverbands AUMA, der „Bild am Sonntag“. Wenn die Weichen in der Corona- …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert, Universitäten trotz Energie-Not auch im Winter offen zu halten. „Studierende haben sehr unter der Pandemie gelitten“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Manche hätten ihre Uni in diesem Sommer das erste Mal von innen gesehen. Studenten bräuchten „so viel Normalität wie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Sonntagmorgen zunächst 6,09 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Samstag ursprünglich: 6,42, Sonntag letzter Woche ursprünglich 7,12). Es handelt sich um die jeweils vorläufigen Zahlen, die stets nachträglich noch nach oben korrigiert …