Geheimdienst: Russland setzt Antipersonenminen ein
Kiew/Moskau/London (dts Nachrichtenagentur) – Russland setzt im Ukraine-Krieg offenbar auch Antipersonenminen ein. Damit solle die Bewegungsfreiheit entlang der Verteidigungslinien im Donbass eingeschränkt werden, heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes vom Montag. Diese Minen hätten das Potenzial, Opfer sowohl unter dem Militär als auch unter der lokalen Zivilbevölkerung zu …
Waffenruhe im Gaza-Konflikt hält
Tel Aviv/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt im Gazastreifen ist am Sonntagabend eine Waffenruhe in Kraft getreten. Diese hielt bis zum Montagmorgen auch zunächst. Kurz vor Inkrafttreten der von Ägypten vermittelten Vereinbarung hatte die israelische Armee noch Luftangriffe auf den Gazastreifen durchgeführt. Aus dem Gazastreifen wurden …
Lindner skizziert Plan für Steuerentlastungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Plan für Steuerentlastungen zum Abbau der kalten Progression skizziert. „Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben“, sagte er dem „Handelsblatt“. Lindners Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hatte als Finanzminister beim Abbau …
Hospitalisierungsrate bei 5,79
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gesunken. Das RKI meldete am Montagmorgen zunächst 5,79 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Sonntag ursprünglich: 6,09, Montag letzter Woche ursprünglich 6,69). Am höchsten ist die Hospitalisierungsinzidenz laut der vorläufigen Daten in Mecklenburg-Vorpommern (10,24). Dahinter folgen Sachsen-Anhalt …
NRW-Landesregierung streitet über Übergewinnsteuer
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ringt um eine einheitliche Position in der seit Wochen schwelenden Debatte über eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energiekonzernen infolge des Ukraine-Krieges. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). Der neue NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) will sich demnach in der Frage …
Länder fordern stärkere Mitsprache bei Gasmangellage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Länder fordern eine stärkere Mitsprache bei den Planungen der Bundesnetzagentur für eine mögliche Gasmangellage. „Das Eintreten einer Gasmangellage hätte erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen“, sagte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) der „Welt“. Die Entscheidung über eine Rationierung von Gaslieferungen könne insofern nicht einer Bundesbehörde allein …
RKI warnt vor Ausbreitung exotischer Infektionskrankheiten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat davor gewarnt, dass sich exotische Infektionskrankheiten infolge des Klimawandels in Deutschland ausbreiten. „Der Klimawandel führt in Deutschland zu einer Ausdehnung der Lebensräume für Mücken und Zecken“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Viele Mücken- und Zeckenarten können …
Brandenburg sorgt sich um Existenz seltener Eidechsen
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Umweltministerium befürchtet durch die Waldbrände in der Region eine existenzielle Bedrohung für seltene Eidechsen. Wölfe, Rehe und Wildschweine hätten gute Chancen, den Flammen zu entkommen, anders sei das bei Reptilien, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Walze der Brand über sie hinweg, hätten sie keine …
Koalitionsstreit um Fortsetzungsangebot für 9-Euro-Ticket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne votieren entgegen der ablehnenden Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Fortsetzung des Ende August auslaufenden 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen in Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD) sagt „Bild“: „Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg und sollte im September fortgesetzt werden“. …
Schwesig will Bund-Länder-Beratungen zu Infektionsschutzgesetz
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Bund zu gemeinsamen Beratungen über das künftige Infektionsschutzgesetz aufgefordert. Sie halte es für notwendig, dass neben den Gesundheitsministern auch die Regierungschefs darüber beraten, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie mahnte: „Das Gesetz muss auch durch den Bundesrat.“ Und: …
