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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Justizkommissar Didier Reynders hält wegen des Ukraine-Kriegs auch eine Anklage gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem internationalen Gericht für möglich. Es sei nicht seine Aufgabe, die Strafverfolgung von einzelnen Personen zu empfehlen, vielmehr stelle die EU die Werkzeuge, damit die Justiz ihre Aufgabe erfüllen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Steuerschätzung dringt Finanzminister Christian Lindner auf einen Inflationsausgleichs-Mechanismus bei der Einkommensteuer. „Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz bei der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch die arbeitenden Menschen einen automatischen Ausgleich bekommen“, sagte der FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 39 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass der Einstieg chinesischer Staatsunternehmen bei deutschen Firmen stärker gesetzlich beschränkt werden sollte, und weitere 34 Prozent sind der Ansicht, dass dieser ganz untersagt werden sollte. Das ergab eine Umfrage von INSA im Auftrag der „Bild“ (Samstagausgabe). 17 Prozent …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Milliardär Elon Musk nach dessen Übernahme von Twitter davor gewarnt, den Kurznachrichtendienst für politische Einflussnahme zu verwenden, und Kontrollinstanzen erwogen. „Wenn der neue Inhaber den Kurznachrichtendienst Twitter mit einer Wahlkampfmaschine verwechselt und ihn zu direkter und indirekter Einflussnahme nutzt, …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der EU-Kommission, mahnt, dass bei Hilfen für die Industrie gegen die hohen Energiepreise ein Ende in Sicht sein müsse: „Hilfen dürfen nicht ewig laufen. Steuerzahler können nicht ewig die Rechnung der Industrie übernehmen“, sagte die für Subventionskontrolle zuständige Vizepräsidentin der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nutzung der elektronischen Krankschreibung ist in den vergangenen Monaten rasant gestiegen. Das ergab eine aktuelle Auswertung der Barmer Krankenkasse, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Samstagausgaben berichten. Danach stieg der Anteil der an die Kasse digital übermittelten „Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen“ (eAU) von 20 Prozent …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.862 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.900 Punkten 2,5 …

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter, und das sogar wieder etwas schneller als in den letzten Tagen. Stand Donnerstagabend waren die Reservoirs zu 97,97 Prozent gefüllt, und damit 0,14 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Freitag hervorgeht. Der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, hat eindringlich vor einer Abhängigkeit Deutschlands von China gewarnt. „Das chinesische Regime will die Welt umbauen. Der gezielte Kauf von Industrien dient einem Ziel: Know-how-Erwerb“, sagte die CDU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Die Wirtschaftspolitikerin forderte die Bundesregierung auf, die Bedenken der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Grundsatzrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer konkrete klimapolitische Schritte gefordert und dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht genommen. „`Ohne den Kampf gegen den Klimawandel ist alles nichts`, da hat Steinmeier recht. Nur bringen warme Worte alleine nichts, es …