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Weitere Spekulationen über neue Wagenknecht-Partei

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der Linken gibt es weiterhin Sorge vor der möglichen Abspaltung einer neuen Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht. Die ehemalige Linksfraktionschefin selbst hatte mehrfach anklingen lassen, dass Deutschland eine neue Partei brauche, die den Regierungsparteien Konkurrenz mache – in der FAS bekräftigte Wagenknecht diese Einschätzung. …

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Auch FDP warnt Union vor Bürgergeld-Blockade

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das sogenannte Bürgergeld hat nach der SPD auch die FDP die Union aufgefordert, auf eine Blockade im Bundesrat zu verzichten. „Die unionsgeführten Länder sollten ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt auf Parteipolitik zu setzen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Verantwortliche Politik …

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Präsidenten-Stichwahl in Brasilien gestartet

Brasilia (dts Nachrichtenagentur) – In Brasilien hat am Sonntagmorgen (Ortszeit) die mit Spannung erwartete Präsidenten-Stichwahl begonnen. Mehr als 156 Millionen Wahlberechtigte sind aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Als leichter Favorit geht Herausforderer Lula da Silva, der das Amt bereits von 2003 bis 2010 innehatte, in das Duell mit Amtsinhaber Jair Bolsonaro. …

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Landkreise drängen Bund zur Übernahme höherer Flüchtlingskosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat den Bund dazu aufgerufen, einen größeren Anteil der Flüchtlingskosten zu übernehmen. Bei der Absage von Finanzminister Christian Lindner (FDP) dürfe es nicht bleiben, sagte der Landrat des Landkreises Ostholstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das Fluchtgeschehen aus der Ukraine …

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Gas-Kommission beharrt auf Modell zur Dezember-Entlastung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ beharrt in ihrem Endbericht auf das von ihr vorgeschlagene Modell für eine Einmalzahlung an Gaskunden im Dezember. Damit stellt sie sich gegen einen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, der vergangene Woche bekannt geworden war, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die Expertenkommission hält demnach …

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Innenministerium prüft Hinweise auf chinesische „Polizei-Zentren“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium geht dem Verdacht möglicher geheimer chinesischer Polizeiarbeit in Deutschland nach. Anlass sind mehrere Medienberichte, wonach die chinesische Regierung illegale Polizeistationen in mehreren Städten Europas unterhalten soll, darunter angeblich auch in der Bundesrepublik. „Wir haben das Thema im Blick und stimmen uns innerhalb der Bundesregierung …

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Steinmeier kondoliert nach Massenpanik in Seoul

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Massenpanik im Zuge einer Halloween-Feier in Südkoreas Hauptstadt Seoul mit über 150 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinem südkoreanischen Amtskollegen Yoon Suk-yeol kondoliert. Der Bundespräsident schreibt, er habe „mit tiefer Bestürzung und Fassungslosigkeit“ von dem Unglück im Stadtteil Itaewon erfahren. „Ein Fest, dem viele …

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Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter – 98,19 Prozent

Rehden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gasspeicher in Deutschland füllen sich weiter. Stand Freitagabend waren die Reservoirs zu 98,19 Prozent gefüllt, und damit 0,23 Prozent mehr als am Vortag, wie aus Daten des Verbandes europäischer Gas-Infrastrukturbetreiber vom Sonntag hervorgeht. Der größte deutsche Gasspeicher in Rehden weist dabei einen Füllstand von 90,99 …

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SPD warnt Union vor Blockade des „Bürgergeldes“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Union vor einer Blockade des „Bürgergeldes“ im Bundesrat gewarnt. „Das Bürgergeld ist eine der größten Weiterbildungsoffensiven, die dieses Land gesehen hat“, sagte die erste Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Sie erwarte daher „konstruktive Gespräche“ aller Beteiligten, damit das …

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Ukrainischer Botschafter warnt vor Aufnahme russischer Deserteure

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Deutschland davor gewarnt, russische Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen. „Da fliehen junge Männer, die nichts bereuen, sich trotzdem vor dem Militärdienst drücken wollen und am Ende Russland-Fahnen schwenkend in Autokorsos durch deutsche Städte fahren“, sagte er der „Bild am Sonntag“. …

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