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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bayern Ausgangsbeschränkungen zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 waren laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts „unverhältnismäßig“. Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, sei „ein schwerer Eingriff in die Grundrechte“ gewesen, urteilten die Leipziger Richter am …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die hohe Inflation setzt auch „Online-Shopper“ in Deutschland immer stärker unter Druck. In einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben 69 Prozent der befragten Internetnutzer an, sich aktuell sorgfältiger zu überlegen, was sie eigentlich brauchen. Fast ebenso viele (64 Prozent) achten vermehrt auf Sonderaktionen und Rabattangebote und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag wird für das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Japan bei der Weltmeisterschaft in Katar seine Tagesordnung nicht verändern. Das sagte ein Sprecher des Parlaments der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „In der Vergangenheit endete eine Sitzung des Bundestages bei spannenden Begegnungen der deutschen Mannschaft gelegentlich schon …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten „Bürgergeld „scharf kritisiert. „Mit der Streichung der Vertrauenszeit wurde der Reform das Herzstück genommen“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es sei „traurig, dass ein neues, auf Vertrauen setzendes …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hat sich gegen einen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali ausgesprochen. „Als Teil der Weltgemeinschaft muss sich Deutschland die Frage stellen: Soll man solche Länder sich selbst überlassen oder soll man versuchen, dort positiv zu wirken?“, sagte Nanni …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union liegt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter klar vorn. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv blieben CDU/CSU gegenüber der Vorwoche unverändert bei 28 Prozent. Die Linke legte einen Prozentpunkt (5 Prozent) zu, während die AfD einen Prozentpunkt verlor (13 Prozent). …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt die Lieferung von Patriot-Flugabwehrraketen nach Polen. Der Schritt sei das „richtige Signal“, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. „Klar ist, dass unsere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland eben genau an diesen Grenzen zu Russland auch verteidigt wird.“ Das …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Dienstag nach einem halbwegs positiven Start bis zum Mittag im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.395 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Schlusskurs vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Union und Ampelkoalition ausgehandelte Kompromiss beim „Bürgergeld“ sieht neben schärferen Sanktionsregeln auch ein geringeres sogenanntes Schonvermögen vor. Das bestätigten die Ampel-Fraktionen am Dienstagmittag in Berlin. Es soll nur noch 40.000 statt 60.000 Euro betragen. Für jede weitere Person im Haushalt kommen 15.000 Euro hinzu. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für das umstrittene „Bürgergeld“ ist offenbar frei. Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch konnten die Ampel-Parteien und die Union übereinstimmenden Medienberichten zufolge in den wichtigsten Streitfragen eine Einigung erzielen. Zuvor hatte bereits die „Bild-Zeitung“ berichtet, dass SPD, Grüne und FDP mittlerweile bereit seien, …