dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Washington-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Europäer zu einem „Winter der Solidarität“ mit der Ukraine aufgerufen. Die EU müsse sich jetzt auf die nächste Phase des russischen Angriffskriegs vorbereiten und die Ukraine auch mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisiert die Haushaltspolitik der Ampel-Regierung scharf. Die Schuldenbremse werde „bewusst umgangen“, neue Schulden würden mittels „Fake-Buchungen“ gemacht und statt zu sparen würden jetzt „die Wasserköpfe“ in den Ministerien aufgebläht, so Middelberg. Es sei eine „traurige und nicht nachhaltige Bilanz“ von Bundesfinanzminister …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben scharfe Kritik an den Boni-Plänen der Lufthansa geübt. „Das Vorgehen des Lufthansa-Vorstandes und der Mehrheit des Aufsichtsrats ist nicht akzeptabel“, sagte Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Geschlossene Verträge seien „in unserer Rechtsordnung einzuhalten, und nicht kreativ zum …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in Deutschland hat zuletzt (Stichtag: 30. September) nach 674 Rechtsextremen wegen offener Haftbefehle gefahndet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die „taz“ in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Vor einem halben Jahr wurde noch nach 568 Rechtsextremen gesucht. Insgesamt …

Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus in China hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Dienstag offenbar deutsche Hilfe angeboten. Das berichtet der „Spiegel“. Steinmeier habe Xi demnach an das Kooperationsangebot der Bundesregierung erinnert und dabei auch die schnelle Verfügbarkeit …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sieht die Gasversorgung in Deutschland trotz des jüngsten Kälteeinbruchs derzeit als sicher an. „Wir sind mit randvollen Speichern gestartet und hatten einen milden Oktober und November, mit deutlich geringeren Verbräuchen als in früheren Jahren“, sagte Müller der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das gleiche den …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin will den Krieg gegen die Ukraine unvermindert fortsetzen. „Die Militäroperation geht weiter“, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit der russischen Militärführung in Moskau. „Unsere Truppen wachsen ständig.“ Dieser Prozess werde weitergehen, so Putin. Russland werde sein „militärisches Potenzial“ weiter …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat seine anfänglichen Gewinne am Mittwoch bis zum Mittag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.975 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Zwischendurch wurde auch kurzzeitig die 14.000-Punkte-Marke wieder geknackt. An der Spitze …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der unter anderem eine Halbierung der Maßnahme vorsieht. Statt einem sollen zukünftig zwei Tagessätze einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen. „Seit vielen Jahren haben Fachleute kritisiert, dass der …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich Forderungen aus der FDP angeschlossen, die Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke erneut zu verlängern. „Ich habe das schon vorher für falsch gehalten, das jetzt zu begrenzen auf den April“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Es dürfe im Moment …