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München (dts Nachrichtenagentur) – Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht Russland mittlerweile als Juniorpartner für China. „Russland ist jetzt eine Discount-Tankstelle für China“, sagte Heusgen dem Nachrichtensender ntv. „Das schätzt Xi natürlich. Xi muss auf der anderen Seite auch Putin stützen, weil er natürlich große Angst davor haben muss, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, Michaela Engelmeier, begrüßt die Rentenerhöhung. „Gerade in diesen krisenhaften Zeiten zeigt sich die Robustheit der gesetzlichen Rente“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Für 21 Millionen Rentner würden so die negativen Folgen der Inflation abgemildert. „Darüber hinaus begrüße ich die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der von Justizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Namensrechts zeichnen sich Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition ab. „Eine Verschmelzung von Nachnamen anstelle von Doppelnamen mit Bindestrich fände ich eine erfrischende Neuerung und damit sehr charmant“, sagte Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Welt“ …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Rentenreform in Frankreich gilt als beschlossen. Am Montag scheiterte auch ein zweiter Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die Abstimmungen waren die Retourkutsche dafür, dass das Gesetz in der letzten Woche auf Basis von Artikel 49.3 der Verfassung ohne Abstimmung durchs Parlament gepeitscht wurde. Die Regierung …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif sieht keine realistische Chance mehr, das 1,5-Grad-Limit der Erderwärmung noch einzuhalten. „Das ist ein Selbstbetrug“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe) zum neuen Report des Weltklimarates IPCC. „Ich halte die Einhaltung der 1,5-Grad Marke für praktisch ausgeschlossen, weil die weltweiten CO2-Emissionen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat Kritik an den Plänen zu einem Kohleausstieg 2030 zurückgewiesen. Auf der am Dienstag beginnenden Fraktionsklausur in Weimar wolle man „vor allem über den Strukturwandel in Ostdeutschland reden“, sagte Dröge dem TV-Sender „Welt“. Der Abschied von der Kohle bereite im …

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine große Rentenreform in Frankreich ist ein erster Misstrauensantrag gegen die Regierung in der Nationalversammlung am Montag gescheitert. 278 Abgeordnete stimmten für den überparteilichen Misstrauensantrag, 287 wären notwendig gewesen. Frankreich wird seit Wochen von zunehmenden Protesten gegen die von Staatspräsident Emmanuel Macron forcierte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält das europäische Bankensystem derzeit trotz der großen Turbulenzen für stabil. „In Europa haben wir nach der Finanzkrise 2008/2009 sehr viele gute Entscheidungen getroffen, die sich jetzt auszahlen“, sagte er der FAZ (Dienstagausgabe). Er ergänzte: „Das europäische Bankensystem steht robust da, die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnt angesichts der Turbulenzen auf dem Bankenmarkt vor Problemen mit unregulierten Kreditinstituten in Deutschland. „Der Schattenbankensektor ist derzeit das größte Risiko“, sagte Steinbrück dem „Spiegel“. „Es gibt zum Beispiel Pensionsfonds, die sich nicht viel anders verhalten haben als die Silicon Valley Bank. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach jahrelanger weltweiter Debatte macht die Bundesregierung Ernst im Kampf gegen die Steuertricksereien großer Konzerne. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums zur Einführung einer Mindeststeuer hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet (Dienstagsausgabe). Das Vorhaben basiert auf einer gemeinsamen Initiative von fast 140 Staaten und …