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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Wohnungsnot in den Städten zu lindern, will Bauministerin Klara Geywitz mehr Menschen zum Umzug auf das Land bewegen. „In Deutschland gibt es schätzungsweise 1,7 Millionen leer stehende Wohnungen. Der überwiegende Teil dieser Wohnungen befindet sich in ländlichen Regionen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat einen Vorschlag des Deutschen Ethikrats für eine Art öffentlich-rechtliche Social-Media-Plattform zurückgewiesen. „Wir brauchen kein staatliches Twitter, um bestehende Regeln im Netz durchzusetzen“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehört nicht der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Fachleute, darunter Fachanwälte und Staatsanwälte, haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht und eine Reform des 2021 verschärften Sexualstrafrechts im Umgang mit Delikten von Kindesmissbrauch sowie Bildern und Videos davon gefordert. „Die Anhebung der Strafuntergrenze bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornografie ist kontraproduktiv, es geht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Chefin Janine Wissler hat eine mangelnde Bundestagspräsenz sowie hohe Nebeneinkünfte der früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, kritisiert. „Bundestagsabgeordnete sind gewählt, um die Interessen der Bevölkerung im Parlament zu vertreten. Da sitzt man bis spät in die Nacht in Ausschüssen, bereitet Anträge vor, nimmt an …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen mit sogenannten „Partizipationsräten“ und weiteren Vorhaben versuchen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken. „Viele von uns eint die Sorge, dass dieser Zusammenhalt mehr und mehr erodiert und in jüngster Zeit zunehmend weiter unter Druck gerät“, heißt es in einem Beschluss, den die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Erweiterungsbauten für die Bundesregierung hat die Union der Ampelkoalition einen Verzicht auf die bisher geplante Vergrößerung des Kanzleramtes nahegelegt und eine preiswertere Alternative vorgeschlagen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe), zur Unterbringung des Bundespräsidialamtes während …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Energie-Unternehmen der Grundversorgung erhalten im Jahr 2023 wegen der Preisbremsen bei Strom und Gas voraussichtlich mit 3,3 Milliarden Euro vom Staat. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Prognosen des Vergleichsportals Verivox und der Verbraucherzentrale Bundesverband. Danach liegt der durchschnittliche Stromtarif aktuell bei 44,4 Cent je …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, befürchtet eine Belastung der Konjunktur durch die aktuellen Turbulenzen im Bankensektor. „Das größte Risiko ist eine Vertrauenskrise“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wenn Unternehmen nun Investitionen herunterfahren und Sparer den Banken nicht mehr trauen, wird aus …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.561 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.003 Punkten 1,3 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Hessen, Tarek Al-Wazir (Grüne), wirft der FDP im Bund vor, die Arbeit der Ampel- Regierungskoalition zu behindern. „Viele Gesetze stecken fest, weil man sich mehr blockiert als entscheidet“, sagte Al-Wazir der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Der Beginn der Probleme innerhalb der Bundesregierung lasse sich …