Kommunen fordern Verringerung des Flüchtlingszustroms
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dringt auf eine Verringerung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland. „Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das ist weder im Sinne unserer Werte noch im …
Linke will schnelle Mindestlohn-Anhebung per Gesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) aufgefordert, den Mindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro anzuheben. „Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf die Mindestlohnkommission warten“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wie im letzten Jahr müsse Heil den neuen Mindestlohn per …
Frankreichs Wirtschaftsminister weist Kritik an Atompolitik zurück
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist Kritik aus Deutschland an der Atompolitik seines Landes zurück. „Ich respektiere die souveränen Entscheidungen jedes einzelnen Staates, jeder kann seinen Energiemix unabhängig wählen“, sagte er in einer ARD-Dokumentation. Er kritisiere also nicht die Wahl Deutschlands, aber im Gegenzug erwarte …
BDEW warnt vor neuen Klima-Risiken durch AKW-Abschaltung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor neuen Klima-Risiken wegen des endgültigen Atomausstiegs am 15. April. „Die Entscheidung zum Atomausstieg ist gefallen, die Bundesregierung sollte sich jetzt mit aller Kraft den notwendigen schnellen Entscheidungen für eine kurz- und langfristig sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung widmen“, sagte …
Lehrerverband fürchtet Scheitern der Integration von Ukrainern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband fürchtet ein Scheitern der Integration geflüchteter Ukrainer in das deutsche Bildungssystem. „Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der Ukraine in den deutschen Schulen an die Wand zu fahren und ihre Ziele komplett zu verfehlen“, sagte Verbandspräsident Heinz Peter …
US-Denkfabrik: Russland setzt Religion als „Waffe“ ein
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) warnt davor, dass Russland die bevorstehenden orthodoxen Osterfeiertage am 16. April nutzen könnte, um ukrainische Gegenoffensiven zu verzögern. Russland setze Religion schon länger als „Waffe“ ein, um die Ukraine international zu diskreditieren, heißt es in einer aktuellen …
Union nennt Heil-Äußerungen zum Mindestlohn „irritierend“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat mit Befremden auf die Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert, er erwarte eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. „Für den Mindestlohn macht die unabhängige Mindestlohnkommission einen Vorschlag für 2024“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es sei …
Faeser droht mit Einreiseverbot für russische Sportler
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. „Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Sie können über die Visaerteilung steuern, ob …
Bundesregierung will nach Mali-Abzug im Sahel „engagiert bleiben“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach dem Abzug deutscher Truppen aus Mali den Anti-Terror-Kampf im Sahel fortsetzen. „Deutschland wird in der Sahelregion engagiert bleiben“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir werden unser entwicklungspolitisches Engagement sogar ausweiten und dabei die gesamte Region inklusive der …
Habeck ruft Bürger zu weiteren Energieeinsparungen auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Bürger dazu auf, beim Energiesparen nicht nachzulassen. „Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Trotzdem sei Energie teuer und ein hoher Verbrauch schade dem Klima. „Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit …