dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Forderung der CDU/CSU-Fraktion, die Mehrwertsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, schließt auch der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, eine solche Senkung nicht aus. Zugleich kritisierte er das Vorgehen der Union als „unseriös“. „Für eine Entscheidung, wie es ab …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern für entsprechende Maßnahmen gefordert. „Es bedarf einer Finanzierungszusage der Länder, denn dies darf nicht an den Kommunen hängen bleiben“, sagte Landkreistags- Präsident Reinhard Sager dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken der AfD. „Denn für unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter ist eine starke AfD nicht nur wegen ihrer extremistischen Positionen gefährlich“, schreibt Ostermann in einem Beitrag für das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik seitens des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Es könnte der Anfang vom Ende der kurzen Ära Merz sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Wiese ergänzte, Merz haben nicht nur keine …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung (Reach) stoßen auf Kritik. Von ursprünglich großen Versprechen für weitreichende Verbote eventuell gesundheitsschädlicher Chemikalien ist laut aktuellen Recherchen des CHEM Trust und des European Environmental Bureau, über die der „Spiegel“ berichtet, wenig übrig. Angekündigt hatte die EU-Kommission, „die …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.261 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.439 Punkten 0,7 Prozent …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Ich denke, es hat in den letzten Jahren schon weitaus drastischere Beispiele gegeben, bei denen parlamentarische Rechte wirklich strapaziert wurden“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). Das Gesetz sei öffentlich lang und breit diskutiert …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat nach der Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Berufung von Carsten Linnemann begrüßt. „Mit Carsten Linnemann holt sich Friedrich Merz einen Kämpfer an die Seite“, sagte Connemann der „Welt“ (Mittwochausgabe) über den bisherigen Chef …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv bewertet. Mit solchen Hilfen „werden unsere Soldaten besser geschützt, besser vorbereitet und sie haben bessere Chancen gegen eine verbarrikadierte russische Armee in den besetzten Gebieten“, sagte Makeiev am Dienstagnachmittag dem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine kritisiert. „Wir sind nicht nur eine Kampfgemeinschaft für die Ukraine, wir sind auch eine Wertegemeinschaft“, sagte Müller dem „Spiegel“. „Wir dürfen uns nicht gemein machen mit allem anderen, was wir auf …