EU-Umweltminister einigen sich auf Naturschutzgesetz
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, Ökosysteme vor dem Kollaps zu bewahren. Dafür sollen Renaturierungsmaßnahmen ergriffen werden, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und 20 Prozent der Meeresflächen der EU und bis 2050 alle …
Bericht: Ermittlungen zu Anschlägen auf Synagogen ausgeweitet
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die iranischen Revolutionsgarden haben mutmaßlich Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland in Auftrag gegeben. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen dazu ausgeweitet und ermittele nun gegen zahlreiche Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ unter Berufung auf einen …
Stoltenberg begrüßt Deutschlands Engagement in Nato
Jagel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande seines Besuchs des Luftwaffenmanövers Air Defender auf dem Fliegerhorst Jagel Deutschlands Bemühungen in der Nato gelobt. „Die Zeitenwende war eine sehr wichtige und klare Botschaft, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten: Seitdem hat Deutschland wichtige Entscheidungen getroffen, um …
EU-Kommission plant 50 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Dienstag milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. „Der heutige Vorschlag umfasst bis zu 50 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2027, um der Ukraine zu helfen, der Aggression zu widerstehen, und den Wiederaufbau eines modernen, wohlhabenden Landes zu ermöglichen“, sagte Kommissionspräsidentin …
Esken warnt vor Gefahr durch Rechtsextremisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Verfassungsschutzberichts vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten gewarnt. „Die täglichen Grenzüberschreitungen des politischen Anstands, die Ausweitung des Sagbaren hin zu menschenverachtendem Hass, der letztlich auch Gewalttaten den Weg bereitet, findet in unserer …
Deutschland und China planen Klima- und Transformationsdialog
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und China wollen einen gemeinsamen Klima- und Transformationsdialog einrichten. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten am Dienstagnachmittag in Berlin Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und auf chinesischer Seite Zheng Shanjie im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Damit wolle man im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenarbeiten, hieß es. Die …
Bundesbürger erwarten Fortdauern des Ukrainekrieges über 2023 hinaus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 89 Prozent der Bundesbürger gehen davon aus, dass der Krieg in der Ukraine auch noch im nächsten Jahr weitergehen wird. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der Sender RTL und ntv ergeben. Acht Prozent der Bundesbürger glauben, dass der Krieg in der …
Lindner weist NRW-Forderung nach Übernahme von Altschulden zurück
Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne des Landes Nordrhein-Westfalen zur Übernahme der milliardenschweren kommunalen Altschulden durch das Land und den Bund scharf kritisiert. „Das NRW-Modell entspricht nicht den Erwartungen des Bundes“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Die Landesregierung möchte offenbar keinen eigenen Beitrag leisten, …
Mehrheit versteht Kompromiss zu Heizungsgesetz nicht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einer Mehrheit der Deutschen ist unklar, was die Beschlüsse zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die eigene Heizung künftig bedeuten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das sogenannte „Trendbarometer“ von RTL und ntv gaben das 65 Prozent der Befragten an. Dementsprechend haben 35 Prozent nach eigenem Bekunden …
Telefonische Krankschreibung soll unbefristet eingeführt werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die in der Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden. Ärzte sollen bei Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen Beratung feststellen können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Das Angebot soll sich jedoch ausschließlich auf in der jeweiligen …
