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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Sitzung des Innenausschusses zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), bei der es auch um Clankriminalität ging, hat die Union ihre Redezeiten offenbar deutlich überzogen. Damit hat sie laut dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, einen Eklat ausgelöst: „Die Opposition muss sich fragen, ob sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Sorge vor Arbeitsplatzverlusten durch Künstliche Intelligenz (KI) werden Stimmen in der Ampel-Koalition laut, den Einsatz der Technologie zu besteuern. „Grundsätzlich kann man darüber nachdenken“, sagte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf mögliche Arbeitsplatzverluste. „Die Idee der KI-Steuer gleicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat die Pläne verteidigt, mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in den Bundestagswahlkampf zu gehen. Bei Umfragewerten zwischen 18 und 20 Prozent sei das „eine Verantwortung, die unsere Partei hat“, sagte Chrupalla dem TV-Sender „Welt“. „Nur mit einer Machtoption kann man auch Politik gestalten.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dürre und daraus resultierende Waldbrände sorgen auch in diesem Jahr für Verspätungen und Zugausfälle bei der Deutschen Bahn. „Seit Frühjahrsbeginn (22.03.2023) gab es 187 Störungen im Bahnbetrieb durch Brände“, sagte eine Sprecherin der DB dem Portal „Business Insider“. Überwiegend seien dies Böschungsbrände gewesen. Die Zahl entspreche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor. „Ich sehe nicht die geringste Bemühung von Frau Baerbock, sich auf EU-Ebene für die Terrorlistung der Iranischen Revolutionsgarden einzusetzen“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online. „Wenn die Außenministerin die Terrorlistung der …

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat die Polizei bundesweit etliche Einrichtungen wegen des Verdachts auf gefälschte Corona-Atteste durchsucht. In insgesamt 142 Objekten in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Berlin, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden 174 unrichtige Atteste sichergestellt, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Mittwoch mitteilte. Hintergrund der Ermittlungen ist …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag geringfügig zugelegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.140 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Adidas, der Deutschen Bank und …

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Stammzellforscher Hans Schöler glaubt nicht, dass es in absehbarer Zukunft geklonte Menschen geben wird. „Ich bin der festen Überzeugung: Bevor nicht eine Maus auf diese Weise auf die Welt kommt, müssen wir keine Angst vor dem Menschen aus dem Labor haben“, sagte er der „Zeit“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat weitreichende Änderungen am Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für die umstrittene Gesetzesnovelle. Bislang mussten Minister Sofortprogramme vorlegen, wenn ihr Sektor die Klimaziele des Vorjahres nicht erreicht hat, künftig sollen die Prognose der zukünftigen Emissionsentwicklung und die …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat eine christlich-fundamentalistische Baptistenkirche in Pforzheim zum Beobachtungsobjekt erhoben. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Gemeinde hatte demnach mit Hetze in ihren auch online verbreiteten Predigten für Aufsehen gesorgt. Darin wird etwa die Todesstrafe für Homosexuelle gefordert. In dem entsprechenden …