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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht zumindest kurzfristig eine Entspannung bei knappen Medikamenten. Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass dieser in der Lage sei, die knappen Medikamente auf den Weltmärkten zu besorgen, sagte Laumann bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ am Mittwochabend. „Ich glaube, dass wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Donnerstag geplanten Bekanntgabe der Steuerschätzung haben der Steuerzahlerbund und Opposition die Bundesregierung vor neuen Schulden gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1.000 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finnland fühlt sich nach der Aufnahme in die Nato nicht durch Russland bedroht. „Die militärischen Aktivitäten der Russen nahe der Grenze zu Finnland haben nicht nennenswert zugenommen“, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Im Gegenteil: Nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. „Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert eine Gebühr in Höhe von 20 Euro für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, heißt es in einem Bundestags-Antrag der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Überlegungen zur Gründung einer neuen Partei hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht den Vorwurf eines unfairen Umgangs mit ihrer bisherigen Partei zurückgewiesen. „Niemand würde über eine Neugründung debattieren, wenn die Linke nicht in den letzten Jahren das Vertrauen der Mehrheit ihrer Wähler verspielt hätte und dadurch eine …

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate in der Türkei in Haft saß, hofft darauf, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der kommenden Präsidentschaftswahl abgewählt wird und die politischen Gefangenen anschließend freikommen. „Präsident Erdogan hat sich durch das Regieren mit Dekreten einen Machtzuwachs verschafft“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als „Enttäuschungsgipfel“ bezeichnet. Die Bundesregierung habe Monate Zeit gehabt, sich auf dieses Treffen vorzubereiten, herausgekommen seien aber nur eine Aufstockung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten um eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. „Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir haben mehr erwartet und sind enttäuscht.“ Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die abschließende Entscheidung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Container-Terminal der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) kritisiert. „Da die Nachrichtendienste und weitere Ministerien massiv vor dem Verkauf von Anteilen des Terminals des Hafens …