Steinmeier verurteilt Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. „Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, auf Ostdeutsche und Ostdeutschland in irgendeiner Weise herabzusehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im „Tagesspiegel“ eine Überheblichkeit beklagt, mit …
Bahn will Mindestlohn-Forderung der EVG erfüllen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will die Mindestlohn-Forderung der Eisenbahnergewerkschaft EVG erfüllen. Das teilte der Staatskonzern in der Nacht zu Freitag mit, nachdem am Abend die Gespräche mit der Gewerkschaft fortgesetzt wurden. Die Bahn habe der EVG dabei zugesagt, der von ihr Anfang Februar erhobenen Forderung nach Abbildung …
Haseloff fürchtet nach Flüchtlingsgipfel Zuwachs für die AfD
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD gewarnt. „Die Vereinbarung kann nur ein Anfang sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) über das Ergebnis des Treffens am Mittwochabend. „Wir …
Verbraucherzentrale dringt auf Tierhaltungsreform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat Bund und Länder dazu aufgefordert, Reformen bei der Tierhaltung auf den Weg zu bringen. „Die Haltung und der Umgang mit den Tieren sollte so geändert werden, dass antibiotische Behandlungen gar nicht erst erforderlich werden“, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams …
Arbeitsagentur will mehr Offenheit bei Fachkräfteeinwanderung
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Vanessa Ahuja, Vorständin Leistungen und Internationales der Bundesarbeitsagentur, hat Arbeitgeber zu mehr Offenheit bei der Anstellung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland aufgefordert. „Für eine erfolgreiche Fachkräfte- und Arbeitskräfteeinwanderung müssen die Arbeitgeber aufgeschlossener sein“, sagte Ahuja dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Leider erleben wir immer wieder, …
Wahlrechtskommission für elektronische Abstimmungen im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, „elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht untergräbt und eine Verbesserung der Arbeitsabläufe bringt“, heißt es in dem …
SPD will baldigen Beschluss für längere Wahlperiode
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. „Ich bin optimistisch, dass wir noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit der Union die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre beschließen können“, sagte der …
Regierung plant Gesetz gegen Überwachung im Job
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen in einem neuen „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ eine lückenlose Überwachung von Mitarbeitern verhindern, wie die „Süddeutsche Zeitung“ …
Infratest: Union verliert, FDP mit bestem Ergebnis seit Monaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einige Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es beim aktuellen Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union demnach im Vergleich zur Vorwoche gleich zwei Prozentpunkte verlieren und den schwächsten Wert seit Anfang Februar verzeichnen, bliebe aber mit jetzt 28 Prozent deutlich stärkste Fraktion. …
Musk will Twitter-Chefin installieren – aber weiter das Sagen haben
San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – US-Tech-Milliardär Elon Musk will eine neue Twitter-Chefin installieren. „Sie wird in etwa sechs Wochen anfangen“ schrieb Musk am Donnerstag – natürlich auf Twitter, und dass er die Person bereits als CEO eingestellt habe. Ganz offensichtlich will Musk aber trotzdem die Zügel weiter fest in der …
