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Parlament stimmt für Beitritt der EU zu Istanbul-Konvention

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europäische Parlament hat sich für den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention, einem Übereinkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, ausgesprochen. In zwei getrennten Abstimmungen haben sich die Abgeordneten am Mittwoch jeweils mehrheitlich zur Anwendung der Konvention in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung …

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Neuer HRK-Präsident will mehr Wertschätzung für Hochschulen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der am Dienstag gewählte Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Walter Rosenthal, fordert mehr Wertschätzung für die Leistungen der Hochschulen in Deutschland. Sie erfuhren nicht die gesellschaftliche und politische Anerkennung, die ihnen angesichts ihrer gesellschaftlichen und politischen Bedeutung zustehe, sagte er am Mittwoch dem „Tagesspiegel“. „Um die Hochschulen …

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Reporter ohne Grenzen kritisiert Verfolgung türkischer Journalisten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) wirft der Regierung um Präsident Erdogan vor, kritische Journalisten auch im Ausland zu verfolgen. „Die Türkei braucht ein neues politisches Klima, das die Rechte von Medienschaffenden und die Pressefreiheit sowohl im Land selber als auch im Ausland respektiert“, sagte RSF-Geschäftsführer …

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US-Inflationsrate sinkt auf 4,9 Prozent

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat im April erneut leicht an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 5,0 Prozent im März auf nunmehr 4,9 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Mittwoch hervorgeht. Viele Experten hatten im Vorfeld mit einer Stagnation gerechnet. Gegenüber …

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Ausschreitungen in Pakistan nach Festnahme von Ex-Premierminister

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – In Pakistan kommt es nach der Inhaftierung von Ex-Premierminister Imran Khan vermehrt zu Ausschreitungen, in der Provinz Punjab soll nun das Militär die Lage unter Kontrolle bringen. „Die Armee wird mit der Bezirksverwaltung zusammenarbeiten, um Recht, Ordnung und Frieden wiederherzustellen“, teilte das Innenministerium des Landes am …

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Bremer CDU wirbt für Bündnis mit SPD

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Spitzenkandidatin der Bremer CDU für die Bürgerschaftswahl am Sonntag, Wiebke Winter, hat sich für die Bildung einer Großen Koalition im kleinsten Bundesland ausgesprochen. Eine Große Koalition hätte nach den Umfragen eine Mehrheit – und werde von vielen Menschen gewollt, sagte sie der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Ein …

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Selenskyj besteht auf Rückeroberung der Krim

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Vor der erwarteten Gegenoffensive der ukrainischen Armee hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Absicht bekräftigt, auch die Halbinsel Krim zurückzuerobern. „Unsere Mission ist es, unser Land zu retten, unsere Unabhängigkeit und unser Volk“, sagte Selenskyj der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir holen alles zurück, befreien alle …

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Bundesrechnungshof hat Bedenken bei neuer Puma-Beschaffung

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Beschaffung von 50 weiteren Schützenpanzern des Typs Puma stößt beim Bundesrechnungshof auf Bedenken. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Behörde sieht demnach aktuell noch „zu viele technische und haushalterische Risiken“, …

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Bundesregierung will Wagner nicht als Terrorgruppe einstufen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, die Söldnergruppe Wagner auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage aus der Unionsfraktion hervor, über die die FAZ berichtet. „Die rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-Listung als Terrororganisation …

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UNHCR: Über 150.000 Menschen aus dem Sudan geflohen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Bisher sind seit dem Beginn des jüngsten bewaffneten Konflikts im Sudan über 150.000 Menschen aus dem Land geflohen. Das schrieb der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, am Mittwoch bei Twitter. Sowohl sudanesische Bürger als auch vom Sudan beherbergte Flüchtlinge seien mittlerweile nach Ägypten, Südsudan, …

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