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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Reihen der Grünen regt sich Protest gegen die beim Flüchtlingsgipfel beschlossenen Regelungen zur Verschärfung der Migrationspolitik. „Das Ergebnis aus der MPK überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte der „Süddeutschen Zeitung“. Der MPK-Beschluss ziele …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten an Schulen in Niedersachsen hat nach einem Rückgang während der Corona-Zeit wieder zugenommen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. „Zwar steigen im Jahr 2022 die Fall- und Tatverdächtigenzahlen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im April weiter nachgelassen. Das geht aus einer Umfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im vierten Monat des Jahres meldeten demnach 70,4 Prozent der befragten Unternehmen Knappheiten, nach 77,7 Prozent im März. „Trotz nachlassender Lieferprobleme …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung beim sogenannten Flüchtlingsgipfel gelobt. Diese zeige, „dass alle staatlichen Ebenen gemeinsam ihrer großen humanitären Verantwortung gerecht werden“, sagte sie am Donnerstag. Um Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind, weiter schützen zu können, begrenze man die „irreguläre Migration“, …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat das Auslaufen der telefonischen Krankschreibung nach dem Ende der Corona-Maßnahmen verteidigt. „Bei Corona war das zu verantworten, aber generell finde ich schon: Wenn man ein Attest haben will, ist es richtig, dass man dann in eine Hausarztpraxis geht“, sagte er bei …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die NRW-Landesregierung dazu aufgefordert, die Anhebung der Besoldung für die Lehrer an den Grundschulen und der Sekundarstufe I auf das Niveau der Oberstufenlehrer (Sekundarstufe II) vorzuziehen. Wie aus einem Änderungsantrag hervorgeht, der an diesem Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht zumindest kurzfristig eine Entspannung bei knappen Medikamenten. Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass dieser in der Lage sei, die knappen Medikamente auf den Weltmärkten zu besorgen, sagte Laumann bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ am Mittwochabend. „Ich glaube, dass wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Donnerstag geplanten Bekanntgabe der Steuerschätzung haben der Steuerzahlerbund und Opposition die Bundesregierung vor neuen Schulden gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1.000 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finnland fühlt sich nach der Aufnahme in die Nato nicht durch Russland bedroht. „Die militärischen Aktivitäten der Russen nahe der Grenze zu Finnland haben nicht nennenswert zugenommen“, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“. „Im Gegenteil: Nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. „Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von …