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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken. Das legen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums nahe. „Es liegen Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Den Grünen fehle es „nicht an gutem Willen, sondern an einem Konzept, das in Europa andere überzeugen könnte“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Man sollte sicher nicht reflexartig das Prinzip …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Qualitätsampel“ für Kliniken strikt ab. DKG-Chef Gerald Gaß sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben): „Wir halten von solchen Ampelsystemen überhaupt nichts.“ Lauterbach tue so, als könne man an ein paar Werten ablesen, ob ein Krankenhaus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der konservative Seeheimer Kreis hat die Parteilinken überholt und ist nun die stärkste Strömung in der SPD-Bundestagsfraktion. „Wir haben weiterhin Zuwachs und sind aktuell 94 Abgeordnete“, sagte Marja-Lisa Völlers, Sprecherin des Seeheimer Kreises, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Erstmals seit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt ist man …

Stuttgart/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine frühe Einbeziehung der Länder bei der genauen Ausgestaltung des sogenannten Heizungsgesetzes. „Ich kann dem Bund nur raten, dass jetzt schon mit uns zu besprechen und nicht selber jetzt was zu machen und uns dann unter Zeitdruck zu sagen, jetzt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Sie beriefen sich auf einen 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen sei. „Die AfD hat sich seitdem weiter radikalisiert. Gerade vor diesem Hintergrund …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium ist offenbar endgültig mit dem Plan gescheitert, den langjährigen niedersächsischen FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes zu machen. Laut eines Berichts der FAZ (Montagsausgabe) soll Birkner am Wochenende Wissing sowie die FDP-Spitze in Berlin darüber informiert haben, dass er aufgrund …

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen, Rico Badenschier (SPD) kann auf seinem Posten bleiben. Nach Auszählung von 66 von 79 Wahlbezirken lag Badenschier mit rund 66 Prozent uneinholbar vor Holm, der zu diesem Zeitpunkt auf rund 34 …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wehrt sich gegen Vorwürfe der Grünen Jugend, mit seiner Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren „rechte Narrative“ zu bedienen. „Das sind einfach abwegige Vorwürfe“, sagte Kretschmann im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Es ging da um einen großen Kompromiss“, fügte er …

Sankt Augustin (dts Nachrichtenagentur) – In Sankt Augustin im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis sind am Sonntag offenbar zwei Feuerwehrleute bei einem Großeinsatz ums Leben gekommen. Beide würden noch vermisst, man müsse aber „leider vom Schlimmsten ausgehen“, sagte Bürgermeister Max Leitterstorf. „Es ist möglicherweise der dunkelste Tag in der Geschichte der Freiwilligen Feuerwehr …