Monopolkommission will Zerschlagung der Deutschen Bahn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Monopolkommission, ein Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, fordert eine Aufspaltung der Bahn. „Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden“, sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender der Monopolkommission, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, die die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien „ein sinnvoller Baustein eines …
Insa: AfD nur noch 4,5 Prozentpunkte hinter Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, erreicht die AfD mit 21 Prozent (+ 0,5 Prozentpunkte) einen neuen Rekordwert. Damit liegt sie nur noch 4,5 Prozentpunkten …
Kritik an nachträglicher Anhebung der Mathematik-Abiturnoten in MVP
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anhebung der Noten für die Mathematik-Abiturprüfungen in Mecklenburg-Vorpommern stößt bei Lehrer- und Wirtschaftsverbänden auf deutliche Kritik. Dadurch werde die Vergleichbarkeit der Noten verzerrt, sagte der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, der „Bild“ (Dienstagausgabe). „So nachvollziehbar es sein mag, den Prüflingen entgegenkommen zu wollen, …
Lindner verteidigt Skepsis bei Kindergrundsicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Zurückhaltung bei der geplanten Finanzierung der Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Regierung hat die Förderung von Familien massiv ausgebaut, das setzen wir fort“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagausgabe). „Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen …
Redmann rät zu mehr Gelassenheit bei Umgang mit AfD
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei. „Meine Analyse der Situation ist, dass diese Politik des Schulterschlusses gegen die AfD von allen etablierten Parteien eigentlich …
Tschechischer Außenminister sieht gemeinsame Herausforderungen
Prag/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister Tschechiens, Jan Lipavsky, sieht die deutsche und die tschechische Sicherheit aufs Engste miteinander verbunden: „Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch“, sagte er dem Tagesspiegel. „Unsere Bedrohung ist keine Einbildung“, so Lipavsky. Russland werde auf Jahrzehnte hinaus eine Gefahr für den …
Bundeskanzler spricht Machtwort bei Streit um Kindergrundsicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August. In dem Schreiben ist im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung von …
Thierse glaubt nicht an Erfolg eines AfD-Verbots
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. „Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, die davon betroffen sind, sich als Märtyrer aufspielen“, sagte Thierse dem …
US-Börsen vor Unabhängigkeitstag im Plus
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag vor dem Unabhängigkeitstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.422 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe 10 Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.456 Punkten …
UN-Kommissar gegen besonderen Schutz für „Klimaflüchtlinge“
Genf (dts Nachrichtenagentur) – UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus, den Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention aufzunehmen. „Das ist nicht nötig: Rechtlich gesehen gibt es so etwas wie Klimaflüchtlinge nicht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR sprechen wir …
