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Der designierte Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), hat den jüngsten Vorstoß seines bayrischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zur Zusammenlegung von kleineren Bundesländern zurückgewiesen.„Was definitiv nicht kommen wird, ist, dass wir unsere Heimat hier in irgendeiner Form diskutieren“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Sachsen-Anhalt ist unsere Heimat und …

Das Auswärtige Amt (AA) hat den iranischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Ministerium unter Leitung von Bundesminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag auf der Plattform X mit.„Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen seine eigene Bevölkerung ist schockierend“, schreibt das Auswärtige Amt. Man fordere den Iran nachdrücklich auf, die Gewalt …

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Auswärtiges Amt bestellt iranischen Botschafter ein. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. dts Nachrichtenagentur

Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube hält es für möglich, dass das Erbschaftsteuer-Konzept der SPD gegen die Verfassung verstoßen könnte. „Die fehlende Differenzierung beim Freibetrag je nach Verwandtschaftsgrad ist natürlich ein verfassungsrechtliches Problem“, sagte Kube mit Blick auf das SPD-Konzept dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).Das Problem sei Artikel 6 des Grundgesetzes, das den …

Im Bundestag mehren sich die Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die iranische Führung.„Die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ist wichtig und politisch überfällig“, sagte Luise Amtsberg (Grüne), Außenpolitikerin und frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Sie wurde von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht und wird aktuell …

In Wolfsburg ist ein 18-Jähriger nach einer Auseinandersetzung im Kleistpark schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Wolfsburg am Dienstag mit. Der junge Mann wurde mit einer Bauchverletzung ins Klinikum gebracht. Der Vorfall ereignete sich am Montagabend gegen 21:30 Uhr. Nach bisherigen Erkenntnissen stieß der 18-Jährige, der von der Goethestraße …

Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert von der Bundesregierung schärfere Instrumente gegen Preisabsprachen und Beschränkungen des Wettbewerbs.Seine Behörde benötige das Recht, in besonderen Fällen Fusionen auch unterhalb der gesetzlichen Umsatzschwellen prüfen zu können, sagte Mundt dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“. Um faire Preise sichern zu können, benötige …

Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat sich besorgt über die sinkende Zahl an Apotheken in Deutschland geäußert. Das teilte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung am Dienstag mit. Philippi forderte eine schnelle Erhöhung des sogenannten Packungsfixums, um die wohnortnahe Versorgung, besonders im ländlichen Raum, zu sichern. Die heute von …

Im Heidekreis hat es in den vergangenen Tagen mehrere Polizeieinsätze gegeben. Ein Sattelzug kam in der Nacht zu Dienstag auf der Bundesstraße 209 bei Bispingen von der Fahrbahn ab. Die Straße musste für die Bergungsarbeiten zwischen Amelinghausen und der Abzweigung nach Hützel bis etwa 06:45 Uhr voll gesperrt werden, wie …

Ein brennender Sattelauflieger hat am Dienstagmorgen auf der Autobahn 2 bei Helmstedt einen Feuerwehr-Großeinsatz ausgelöst. Das teilte die Feuerwehr Helmstedt mit. Der Laster mit einer Ladung Windeln stand gegen 7:33 Uhr auf der Fahrbahn in Richtung Hannover zwischen den Anschlussstellen Helmstedt Ost und Helmstedt Zentrum in Vollbrand. Die Bekämpfung des …