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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Strompreise für die deutsche Industrie umgehend durch eine geringere Stromsteuer zu senken. „Entscheidend für die Industrie ist, dass der Strompreis kurzfristig durch ein Abschmelzen der Stromsteuer und mittelfristig durch eine Ausweitung des Angebots …

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. „Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu“, sagte Stübgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung des …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Ablehnung zahlreicher internationaler Hilfsangebote durch Marokko hat vor allem organisatorische Gründe. Zu diesem Schluss kommt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. „Es ist nicht leicht, ein multinationales Team zu koordinieren“, sagte Meyer dem „Focus“. Marokko war vergangene …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Annahme von sexuellen Diensten einer Prostituierten künftig unter Strafe zu stellen. Das zeigt eine Umfrage mit 1.006 Befragten von Kantar für den „Focus“. Demnach sind 64 Prozent der Befragten gegen die Einführung eines sogenannten Sexkauf-Verbots, wie es beispielsweise …

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Verhältnis zur AfD fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Union auf, sich von der anhaltenden Kritik nicht beeindrucken zu lassen. „Die CDU muss weiter eigenständig inhaltliche Initiativen einbringen und Positionen vertreten, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein. Spitzenreiter …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handewerks (ZDH) drängt auf eine Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung. „Die berufliche Bildung wurde vernachlässigt“, sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Bildung als Weg zur Wohlstandsmehrung wurde zu lange mit dem akademischen Weg gleichgesetzt, und dieses Narrativ ist noch …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. „Wir werden uns das Gesetz im Bundesrat genau anschauen und für Änderungen sorgen“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Klar muss sein, dass es keine weiteren, schuldenfinanzierten Programme geben kann. Das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Es gelte zwar nach wie vor, dass die Kommunen aus der Reform keinen finanziellen Nutzen ziehen wollten, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert, der „Welt am Sonntag“. „Klar ist aber auch: …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet. Die Linke macht dafür Arbeitsminister Heil und die Ampelkoalition verantwortlich, die …